SPD-Landtagsfraktion mahnt: Exil-Iranerinnen und -Iraner besser schützen
Immer mehr Menschen in Bayern solidarisieren sich mit der iranischen Freiheitsbewegung – in München protestierten zuletzt Tausende gegen die Repressionen des Teheraner Mullah-Regimes. Leider demonstriert inzwischen die Angst mit. Seit es in Berlin zu Übergriffen kam, sorgen sich viele Aktivistinnen und Aktivisten auch um die eigene Sicherheit. Das will der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen nicht akzeptieren und fordert per Dringlichkeitsantrag, diese Menschen besser zu schützen.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion appelliert an die Staatsregierung, das erhöhte Schutzbedürfnis von Exil-Iranerinnen und Iranern, die vor dem dortigen Regime geflüchtet sind, sowie ihren Unterstützer*innen ernst zu nehmen und mehr Anlauf- und Meldestellen für sie einzurichten. Insbesondere Frauen, die sich bedroht fühlen, müssen besser geschützt werden.
Dazu Arif Taşdelen: „Die Gewalt im Iran, insbesondere gegen Frauen, muss endlich aufhören. Immer mehr Exil-Iranerinnen berichten mir aber auch, dass sie sich bedroht fühlen, wenn sie in Deutschland für Freiheit, Frieden und ihre Rechte demonstrieren. Wir müssen diese Menschen besser schützen und dafür sorgen, dass sie schneller Informationen über Hilfsangebote erhalten, und das auch in ihrer Muttersprache.“
Die SPD fordert außerdem von der Staatsregierung, zeitnah einen Bericht über die heimische Sicherheitslage vorzulegen und den Innenausschuss über die Arbeit des iranischen Geheimdienstes in Deutschland und in Bayern zu informieren. „Wir stehen fest an der Seite dieser Freiheitsbewegung und wollen alles dafür tun, dass die im Iran lebenden Menschen mehr Rechte haben und in Freiheit leben können“, betont Taşdelen.
In Berlin wurde vor etwa zwei Wochen eine Mahnwache von Unbekannten angegriffen. Drei Männer wurden dabei verletzt. Bei einem weiteren Vorfall in Berlin griff ein Mann Exil-Iraner an, die mit einem Zeltlager für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrierten.