SPD, Grüne und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg

25. November 2022

Gemeinsame Pressemitteilung

Ein überteuerter Mietvertrag, ein Investor mit großer Sympathie für die CSU und ein mehr als fragwürdiges Verfahren bei der Auswahl des Standorts: Das Zukunftsmuseum in Nürnberg, ein Ableger des Deutschen Museums in München, ist unter dubiosen Umständen entstanden. Es besteht der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben wurde. Ministerpräsident Markus Söder hat das Projekt in seiner Heimatstadt gegen alle Regeln und gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgedrückt, der von Söder begünstigte Investor hat kurze Zeit später hohe Summen an die CSU gespendet. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vollständig aufklären, was damals geschah, und haben daher einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag beantragt.

Für das Nürnberger Museum selbst und sein Angebot hegen auch die demokratischen Oppositionsparteien große Sympathie. Massive Kritik üben sie aber daran, wie dieses Projekt realisiert wurde, nämlich mit massiven Schäden für Bayerns Steuerzahler. Hatte Söder anfangs von einer Anschubfinanzierung über acht Millionen Euro gesprochen, betragen die Kosten des Freistaates für Miete, Betrieb und Baukostenfinanzierung inzwischen mehr als 200 Millionen Euro. Gutachter haben bereits bestätigt, dass die Miete viel zu hoch und das Prozedere beim Kauf der Immobilie höchst erklärungsbedürftig ist. Warnhinweise fachlich versierter Stellen wurden übergangen und es besteht der begründete Verdacht, dass der Mietvertrag ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren abgeschlossen wurde. Dem Landtag wurden vollendete Tatsachen präsentiert. Treibende Kraft war dabei Markus Söder.

Der Untersuchungsausschuss soll noch im Dezember eingesetzt werden. Der mit dem Antrag eingereichte Fragenkatalog umfasst 159 Fragen aus 11 Themenfeldern. Das Gremium soll – wie auch bei der Stammstrecke – elf Mitglieder umfassen (CSU: fünf Mitglieder, Grüne: zwei Mitglieder, Freie Wähler: ein Mitglied, SPD: ein Mitglied, FDP: ein Mitglied, AfD: ein Mitglied). Aufklärung ist auch deshalb erforderlich, um im Interesse der bayerischen Steuerzahler bei künftigen Investitionen wieder zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückzukehren.

Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Söder hat sich ohne Not und viel zu früh auf den Standort und den Investor festgelegt und diesem damit eine so starke Verhandlungsposition verschafft, dass die wirtschaftlichen Schäden für den Freistaat noch nach mehr als 20 Jahren spürbar sein werden. Die Frage drängt sich förmlich auf, ob Söders Prestigeprojekt in seiner Heimatstadt Nürnberg zugleich ein Ausweis von Spezlwirtschaft und Begünstigung eines verbandelten Investors ist, der sich durch Parteispenden an die CSU erkenntlich zeigt. Diese und ganz viele weitere Fragen wollen wir im Untersuchungsausschuss klären, auch warum Söder so gegen die wirtschaftlichen Interessen des Freistaates und der bayerischen Steuerzahler agiert hat.“

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ein Berg an offenen Fragen türmt sich vor uns auf – bestehend aus höchst fragwürdigen, unsauberen und intransparenten Entscheidungen zur Standortauswahl, Vertragsgestaltung und Flächenerweiterung. Dem bisherigen Mauern der Staatsregierung bezüglich dieses zwielichtigen Konstrukts begegnen wir nun mit Aufklärung und Aufarbeitung in Gestalt eines Untersuchungsausschusses. Die bisher geworfenen Nebelkerzen der Söder-Regierung werden uns nicht von diesem Weg abbringen – denn das Ganze ist ein veritabler politischer Skandal, in dessen Zentrum der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident steht.“

Sebastian Körber, Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang konnte die Staatsregierung keinen Beitrag zur Aufklärung rund um Söders Zukunftsmuseum leisten. Die Protagonisten, die am Standortauswahlprozess, an der Erstellung des Mietvertrags und der Finanzierung beteiligt waren, haben sich bislang davor gedrückt, sich zu Wort zu melden. Ein Untersuchungsausschuss wird nun für die notwendige Transparenz sorgen. Wir brauchen dringend Aufklärung. Immerhin handelt es sich hier um keinen Pappenstiel, sondern um 200 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren. Wir sind gespannt, welche Details noch zum Vorschein treten werden, die eventuell gar mit Parteispenden und persönlichen Beziehungen im Zusammenhang stehen. Ohnehin handelt es sich bei der Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg bereits jetzt schon um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte Bayerns.“