SPD begrüßt faktischen Abschiebestopp in den Iran
Bis auf Weiteres sollen keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf hat sich heute die Innenministerkonferenz geeinigt. Dazu erklärt die ausländer- und asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann:
„Ich begrüße das gemeinsame Vorgehen und die Einigung auf einen faktischen Abschiebestopp der Bundesländer außerordentlich – auch wenn sich Bayern hier mal wieder einem echten, gemeinsamen Vorgehen im Sinne eines formalen Abschiebestopps versagt hat. Diesen hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits am 11. Oktober 2022 im Landtag in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Leider zierten sich CSU und FW, diesen Abschiebestopp deutlich – wie schon in anderen Bundesländern erfolgt – von der Staatsregierung zu fordern. Dieses destruktive Muster der CSU in der Migrationspolitik hat jedoch leider Programm. Dennoch bin ich froh, dass sich die Vernunft, vor allem aber die Menschlichkeit gegenüber den verfolgten Iranerinnen und Iranern durchgesetzt hat!“