SPD-Obmann Markus Rinderspacher zur Befragung von Staatskanzleichef Florian Herrmann im Masken-Untersuchungsausschuss: „CSU-Vetternwirtschaft schadet Bayern“
Wegen Flughafen-PR: Scheuer-Deal gegen alle Widerstände durchgedrückt
Angesichts der heutigen Befragung von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) im Untersuchungsausschuss „Maske“ kritisiert der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Markus Rinderspacher die offensichtliche PR-Fokussierung der CSU-Verantwortlichen in der Coronakrise. Herrmann war in den Untersuchungsausschuss vorgeladen worden, um zum Scheuer-Masken-Deal Rede und Antwort zu stehen. Die Masken waren 2020 mit großem PR-Aufgebot und auf Fürsprache von Markus Söder (SMS: "Müsst ihr nehmen! Scheuer muss das garantieren!") auf dem Münchener Flughafen entgegen genommen worden.
Rinderspacher: „Andreas Scheuer, Florian Herrmann und Markus Söder haben beim Scheuer-Maskendeal in typischer CSU-Manier gehandelt: Hauptsache, die Show stimmt, auch wenn man dann nur Schrottmasken über Andreas Scheuer bestellt: viel versprochen, nichts gehalten. Diese Masken haben akut niemandem geholfen. Söder hat mit seiner grenzwertigen SMS seinen Flughafen-Deal für Scheuer durchgedrückt.“
Florian Herrmann und Markus Söder hatten massiv Druck auf das Gesundheitsministerium ausgeübt, die Scheuer-Masken zu kaufen (E-Mail Herrmann: „Mit SOFORT meine ich SOFORT!“), obwohl damals bereits eine separate Gruppe für Beschaffungen zuständig war. „Das Scheuer-Masken-Geschäft kam entgegen aller Warnungen aus den Ministerien nur zustande, weil es über CSU-Kanäle eingefädelt und durchgedrückt wurde. Wer nicht über CSU-Connections verfügt, schaut als rechtschaffener Kaufmann in Bayern mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Diese Vetternwirtschaft schadet Bayern", betont Rinderspacher.