SPD: Neustart beim Landesentwicklungsprogramm
Mutlos und ohne klare Zukunftsperspektive: Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm ist so beliebig und unverbindlich ausgefallen, dass es nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion eines Neubeginns bedarf.
Auch der zweite Entwurf für die Teilfortschreibung wird nach Einschätzung von Annette Karl, Sprecherin für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, den großen Herausforderungen wie Klimawandel und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern nicht gerecht. Es braucht daher keine Fortschreibung, also ein "Weiter so" auf Grundlage veralteter Ansätze, sondern einen Neubeginn. Der jetzige Entwurf, zu dem es heute (8.12.) eine Anhörung im Landtag gab, ist in zentralen Punkten unverbindlich und kann daher nicht die Orientierung bieten, die ein derart wichtiges Planungsinstrument beinhalten sollte. Es bedarf beispielsweise mehr verbindlicher Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Klimaschutz, klarer Orientierung für die Mehrfachnutzung von Flächen sowie regional und interkommunal abgestimmter Mobilitätskonzepte.
Annette Karl: „Grundsätzlich werden wir mit dieser Teilfortschreibung den großen Fragen der Zeit nicht gerecht. Der Staatsregierung fehlt der Mut, eine grundsätzlich neue Herangehensweise in der Landesentwicklung zu wählen. Aber genau das brauchen wir. Die Welt hat sich rasant verändert und stellt uns auch in Bayern vor multiple Herausforderungen wie die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende und Sicherstellung von bezahlbarem Wohnen und Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum. Diese Ziele müssen in der Fläche umgesetzt und austariert werden. Daher fordern wir eine Gesamtstrategie, die diesen Prozess steuert und eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit gewährleistet. Wir brauchen eine moderne Landesplanung, die auch gestalten will.“