Untersuchungsausschuss Maske: Markus Rinderspacher befragt Hubert Aiwanger und Melanie Huml
SPD-Obmann Markus Rinderspacher: In der Showdown-Woche des Untersuchungsausschusses muss jetzt auf den Tisch, wann der Wirtschaftsminister Millionenaufträge an Parteifreunde vergeben hat
Am Montag, 12. Dezember 2022, werden der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die frühere bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml im Untersuchungsausschuss Maske des Bayerischen Landtags befragt.
Hubert Aiwanger wird am Montag um 14:30 Uhr befragt, Melanie Huml in der Früh um etwa 9:30 Uhr.
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Markus Rinderspacher, betont: "Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Der Wirtschaftsminister muss zum Beispiel aufklären, wie es sein kann, dass er eine handschriftliche Liste mit befreundeten Unternehmen an die Maskenbeschaffer gibt - mit der Maßgabe, diese bevorzugt zu behandeln. Oder dass er dem Sohn eines Jagdfreundes einen Millionendeal des Ministeriums zuschanzt."
Bei Melanie Huml sei ihre Rolle in der Tandler-Maskenaffäre aufzuklären. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler hatte über ihre Connections zur Tochter von Franz-Josef Strauß, der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier, einen Millionendeal mit dem Gesundheitsministerium unter Melanie Huml eingefädelt - am Ende gab es für Andrea Tandler 48 Millionen Euro Provision. "In einer Zeit, in der Pflegekräfte in den Krankenhäusern am Ende ihrer Kräfte um das Leben von Covid-Patienten kämpften, machten sich CSU-Amigos die Taschen voll", so Rinderspacher. "All das gehört gründlich aufgeklärt."