Klimagesetz: SPD fordert echte Maßnahmen statt Klima-Bummel-Koalition in Bayern
Florian von Brunn: Wir brauchen die sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10H, einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und sozial ausgewogene Maßnahmen in Bayern
Die SPD-Fraktion fordert angesichts der heutigen Abstimmung des Klimagesetzes von CSU und Freie Wähler echte Maßnahmen statt der Zauberei, die sich die Koalition in Bayern offenbar von ihren Null-Maßnahmen erhofft. "Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. "Aber es gibt seit 15 Jahren keinerlei Fortschritt in Bayern, nur Ankündigungen und Bäume-Umarmen von Herrn Söder. CSU und Freie Wähler sind eine Klima-Bummel-Koalition!" Bisher sei kein Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern zu erkennen, auch aufgrund des Windkraftstopps 10H.
Die SPD in Bayern fordert die sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10H in Bayern und einen massiven Ausbau von Windkraft und Geothermie. Außerdem müsse viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden - nach wie vor sei der Verkehr der größte Verursacher von CO2-Emissionen in Bayern. "Wir müssen die Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützen, Klimaschutz vor Ort umzusetzen", so von Brunn. "Aber ganz wichtig ist uns auch, dass Klimaschutz gerecht zugeht. Wir brauchen soziale Ausgewogenheit - die, die viel stemmen können, müssen auch für den Klimaschutz mehr leisten als diejenigen, die wenig haben. Dafür setzen wir als SPD uns ein."