Untersuchungsausschüsse sind beschlossen - SPD setzt auf lückenlose Aufklärung
Die Untersuchungsausschüsse zum Zukunftsmuseum in Nürnberg und zur zweiten Stammstrecke in München können ihre Arbeit aufnehmen. Das Landtags-Plenum beschloss am heutigen Mittwoch die Einsetzung der beiden jeweils elfköpfigen Gremien, die von der SPD gemeinsam mit Grünen und FDP initiiert wurden, sowie die dazugehörigen Fragenkataloge. „Bayerns Bürger – und im Falle der Stammstrecke speziell auch die Fahrgäste – haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum bei diesen beiden Söder-Prestigeprojekten so vieles schiefgelaufen ist“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. Ihr Kollege Volkmar Halbleib erinnert: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun für ein sachwidriges Vorgehen der CSU-Verantwortlichen in Millionenhöhe bezahlen.“ Als Zeugen werden auch Markus Söder und der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geladen.
Die beiden Untersuchungsausschüsse sollen aufklären, welche Rolle Markus Söder und die Staatsregierung bei der für den Steuerzahler sehr kostspieligen Entstehung des Nürnberger Museums gespielt haben und warum sie die immense Kostensteigerung und Terminverzögerung beim Münchner S-Bahn-Ausbau so lange verschwiegen haben. Die Menschen in Bayern kommt diese Politik teuer zu stehen: Beim Museum war ursprünglich von einer Anschubfinanzierung von lediglich acht Millionen Euro die Rede – inzwischen beträgt der Kostenanteil des Freistaats mehr als 200 Millionen Euro. Das Geld fließt an einen Investor, der nachgewiesenermaßen Parteispenden für die CSU überwiesen hat.
Noch krasser ist die Kostensteigerung bei der Stammstrecke, die längst den zweifelhaften Ruf eines bayerischen BER-Flughafens genießt: Aus 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 sind inzwischen rund sieben Milliarden geworden, statt im Jahr 2028 sollen erst 2037 die ersten Züge rollen. CSU und Freien Wähler wussten mindestens seit Frühjahr 2020 davon, hielten diese Hiobsbotschaft aber bis zum Sommer 2022 und damit bis nach der Bundestagswahl geheim. Aktivitäten, um dieses Dilemma noch zu verhindern, sind bislang nicht bekannt.
Volkmar Halbleib: „Transparente und saubere Politik sieht anders aus als das, was die CSU hier in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hat. Markus Söder muss erklären, warum er in Nürnberg zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger einen Investor durchgedrückt hat, der seiner Partei Spenden überweist.“
Inge Aures: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Verkehrsprojekt Südbayerns. Und was liefern CSU und Freie Wähler hier ab? Nichts. Sie kontrollieren nicht, sie greifen nicht ein – sie schauen einfach zu, wie das Projekt zum Finanzfiasko wird. Und sie verschweigen die Probleme mehrere Jahre lang. Ich bin sehr gespannt, wie die Söder-Regierung dieses Desaster erklären will.“