SPD-Fraktion und Wirtschaft sind sich einig: Bayern braucht Neustart in Energiepolitik
Florian von Brunn bei Fraktionsklausur: Bayern braucht massiven Ausbau der Windkraft und der Geothermie – bisherige Versäumnisse der CSU in der Energiepolitik schaden der Wirtschaft und den Menschen im Freistaat
Die bayerische SPD-Fraktion ist sich mit Industrie und Wirtschaft einig: Die Frage nach bezahlbarer, sicherer Energie entscheidet wesentlich über die Zukunft des Freistaats und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Bei ihrer Winterklausur tauschte sich die Fraktion mit Vertretern der Stadtwerke München und Dr. Peter von Zumbusch, Werksleiter der Wacker Chemie Burghausen, aus.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn betonte: „Bayern braucht einen Neustart in der Energiepolitik. Wir sind das größte Bundesland, ein wichtiger Industriestandort und haben die zweitgrößte Bevölkerung von allen Bundesländern. CSU und Söder werden dem nicht gerecht. Ihre Versäumnisse in der Energiepolitik in Bayern schaden der bayerischen Wirtschaft und den Menschen, die hier leben. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen und dafür haben wir als SPD ganz konkrete Ansätze und Ideen. Wir müssen den Windkraftstopp 10H jetzt ohne Wenn und Aber abschaffen.“
Die SPD-Fraktion fasst in einem Positionspapier zusammen: Es braucht massiven Ausbau von Windrädern und die Streichung des 10-H-Windkraftstopps und Ausbau von Leitungen und Speichermöglichkeiten. Darüber hinaus braucht es einen massiven Boost bei der Geothermie – ein naturgegebener Standortvorteil, den die CSU seit Jahrzehnten ungenutzt lässt, so von Brunn. Schätzungen zufolge könnte zwischen 25 und 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs über diese Form der Erdwärme gedeckt werden. „Das Potenzial ist da, was fehlt, ist der politische Wille bei der CSU. Wir als SPD haben diesen Willen. Das zeigen unsere Kommunalpolitiker wie in Unterhaching oder München, wo Geothermie bereits genutzt wird.“
Bayern muss als ersten Schritt den Windkraftstopp 10H abschaffen und massiv Windräder bauen. Darüber hinaus braucht es einen Entwicklungssprung in der Wasserstoff-Infrastruktur. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont: „Energieintensive Unternehmen wie Wacker in Burghausen, aber auch die gesamte bayerische Chemieindustrie, ist maßgeblich auf sauberen Wasserstoff angewiesen. Dafür braucht es zum einen den Ausbau von internationalen Wasserstoffnetzen und Pipelines, zum anderen aber auch eine eigene Produktion vor Ort, die wiederum nicht ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren gelingen wird.“