Ankündigungsweltmeister auf den letzten Metern: SPD fordert Handeln statt Södern!

18. Januar 2023

Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener Versprechungen noch weitere oben drauf - bisherige Bilanz lässt nichts Gutes ahnen

Zu den jüngsten Ankündigungen von Markus Söder kommentiert der Vorsitzende der BayernSPD-Ladtagsfraktion Florian von Brunn:

"Der Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener Versprechungen noch weitere oben drauf. All die Wohltaten, für die er über vier Jahre Zeit hatte, kündigt er jetzt acht Monate vor der Wahl an. Ob er sie umsetzt, steht freilich in den Sternen. Seine bisherigen Ankündigungen lassen nichts Gutes ahnen. Ob die angekündigten 10.000 Wohnungen der BayernHeim, die Pflegeplatzgarantie für pflegebedürftige Menschen oder das 365-Euro-Ticket; aus all diesen vollmundigen Versprechen ist nichts geworden.

Jetzt verspricht er alles, was wir als SPD zum Teil seit Jahren fordern. Das 29-Euro-Ticket für Schüler und Azubis, die kostenfreie Meisterausbildung, mehr Lehrerinnen und Lehrer. Es freut uns, dass wir ihn mit unseren Ideen erreichen. Noch mehr würde uns für die Menschen in Bayern freuen, wenn er sie tatsächlich umgesetzt hätte.

Eine seiner Versprechungen hat er direkt heute wieder einkassiert: Das Versprechen, das Land höchstens zehn Jahre regieren zu wollen. Immerhin gesteht er so ein, dass für all seine Versprechungen zehn Jahre bis zur Umsetzung nicht ausreichen.

Wir als SPD sagen: Mit dieser hohlen Ankündigungspolitik muss endlich Schluss sein. Machen statt reden. Handeln statt Södern!"

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