Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und FDP: Jetzt wichtige Projekte umsetzen, statt sie auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben
Die Fraktionen von SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der heutigen (25. Januar) Plenarsitzung die schnelle Umsetzung eines 29-Euro-Tickets für Studierende und Azubis, einer kostenlosen Meisterausbildung und mehr Lehrerinnen und Lehrern für Bayern.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Wir überprüfen die Ernsthaftigkeit von Söderschen Ankündigungen. Wir wollen, dass die von der Opposition übernommenen Ziele jetzt umgesetzt werden. Die Menschen in Bayern haben mehr verdient als nur Wahlversprechen. Wir fordern seit Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen, ein vergünstigtes Ticket für Azubis und eine kostenlose Meisterausbildung."
Dazu Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir nehmen Söder beim Wort: Hic Rhodus, hic salta! Wenn die CSU schon unsere Forderungen übernimmt, dann soll es nicht bei hohlen Ankündigungen bleiben. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen bis nach der Landtagswahl zu warten. Machen wir Nägel mit Köpfen - jetzt!"
Damit die Ziele erreicht werden können, fordern SPD und FDP den umgehenden Start einer Initiative, um mehr Lehrkräfte für Bayerns Schulen zu gewinnen. Die kostenlose Meisterausbildung soll rückwirkend zum Januar 2023 umgesetzt werden. Und zum Sommersemester müsse es ein 29-Euro-Ticket unter anderem für Azubis geben.
Von Brunn: "Wir handeln, statt zu reden!"