SPD: Ältere Menschen brauchen verlässliche Mitspracherechte
Seniorinnen und Senioren im Freistaat haben zu wenige Möglichkeiten, ihre eigenen Anliegen mitzugestalten. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, kämpft seit 2017 für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, älteren Menschen mehr Teilhabe zu verschaffen. Der aktuelle Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht.
Am Donnerstag berät der Sozialausschuss über den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz. Für Doris Rauscher ist der von der schwarz-orangenen Koalition vorgelegte Entwurf völlig unzureichend, enthält er doch keine wirklichen Verbesserungen für die politische Teilhabe älterer Menschen. „In fünf Jahren ist in Bayern jeder dritte Mensch über 60 Jahre alt. Es ist allerhöchste Zeit, das Recht auf Mitbestimmung dieser wachsenden Altersgruppe zu stärken.“
Im Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern bleiben die Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren optional, also ohne verbindliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Wie wichtig die gesellschaftliche Teilhabe dieser Altersgruppe ist, unterstrich auch die heutige Petitionsübergabe des Seniorenbeirats Langenzenn an Rauscher in ihrer Funktion als Vorsitzende des Sozialausschusses.
„Wir müssen ältere Menschen endlich mit einem Recht für mehr Beteiligung ausstatten, das fehlt im Gesetzentwurf der Staatsregierung vollständig, denn dieses ist nicht mehr als eine Handlungsempfehlung an die Kommunen. Freiwilligkeit hat uns aber bisher nicht weitergebracht, denn noch immer können sich nicht überall Seniorenbeiräte gründen“, so Rauscher.
Die Forderungen der SPD finden Sie im Detail hier
v.l.n.r. Hans Klinner (Vorsitzender Seniorenrat Langenzenn), Doris Rauscher (Vorsitzende des Sozialausschusses, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Horst Arnold (Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Recht und Verfassung)