Bettensteuer: SPD lässt Bayerns Kommunen nicht im Stich
Theater, Museen, Oper – aber auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und gepflegte Parks: Bayerns Städte und Gemeinden bieten viel für ihre Besucherinnen und Besucher, und das kostet Geld. Geld, das derzeit die Kommunen und damit die Menschen dort ganz alleine aufbringen müssen. Ein kleiner Beitrag auch aus den Taschen der Touristen wäre da nur fair. Umso unverständlicher ist es, dass CSU und Freie Wähler nun in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion den Kommunen eben dies verbieten wollen. „Es ist schon erstaunlich, wie kommunalfeindlich die schwarz-orangene Koalition hier agiert“, ärgert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt. Die SPD lässt Bayerns Kommunen nicht im Stich – und will ihnen das Recht belassen, eine solche Abgabe zu verlangen.
Vielen Urlauberinnen und Urlaubern ist der kleine Obolus an der Hotelrezeption wohl vertraut – zahlreiche deutsche Kommunen, aber auch viele Orte im Ausland erheben ihn. Zumeist geht es um einen einstelligen Euro-Betrag. Aktuell will die Stadt München nachziehen, was wohl der Anlass für den Versuch von CSU und Freien Wählern ist, ebenso überhastet wie klammheimlich den Vorstoß zu blockieren: mit einem Antrag zu einem völlig anderen Gesetzesentwurf, ohne Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und in einem unüblichen Verfahren. Den Kommunen soll es verboten werden, eine Bettensteuer einzuführen - obwohl dies nach der jetzigen Rechtslage in ihre Kompetenz fällt und obendrein vom Bundesverfassungsgericht im März 2022 ausdrücklich für rechtmäßig erklärt wurde.
Für Klaus Adelt ist dies ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung – und auf die Kassen der Kommunen, die die Kosten für die auch von Touristen genutzte Infrastruktur weiterhin allein aufbringen müssten. Kommunen haben ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung und ein Recht auf eigene Steuerfindung.
Klaus Adelt: „Gerade nach den Belastungen durch Corona- und Energiekrise darf man unseren Gemeinden nicht die Möglichkeit nehmen, Steuern zu erheben. Viele andere Städte in Europa haben auch Bettensteuern, ohne dass deshalb auch nur ein Tourist wegbleibt. Jede Kommune soll selbst entscheiden können, ob sie eine Bettensteuer einführen will oder nicht. CSU und Freie Wähler müssen diesen Antrag, mit dem die kommunale Selbstverwaltung angegriffen wird, sofort zurückziehen!“