Vier Wände statt leerer Worte: SPD will mehr Einsatz für bezahlbares Wohnen in Bayern
Fraktionschef Florian von Brunn in Aktueller Stunde: Bayern braucht eine Wohnungsmilliarde und eine schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Die SPD im Bayerischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Vier Wände statt leerer Worte“ mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnungsbau in Bayern gefordert. Fraktionschef Florian von Brunn betonte bei seiner Rede: „Wir brauchen in Bayern bezahlbare Wohnungen! Für Familien. Für all die hart arbeitenden Menschen. Doch die Krankenpfleger und Verkäuferinnen, in der Pandemie noch beklatscht, bekommen in den teuren bayerischen Städten gerade noch Mini-Wohnungen. Wenn sie überhaupt eine finden. Das ist nicht fair!“ Die SPD-Fraktion fordert daher eine Wohnungsmilliarde für Bayern und eine schlagkräftige Wohnungsbaugesellschaft. „Wir müssen die Bayernheim auf den Prüfstand stellen und schlagkräftig machen. Wir wollen das Bauen schneller machen, die Baubehörden digitalisieren und mehr Personal einstellen!“
Markus Söder hat als Finanzminister 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen meistbietend privatisiert. Von den 2018 als Ersatz angekündigten tausenden Wohnungen, wurde bisher nicht eine einzige gebaut – nur 234 gekauft. „Zum Vergleich: München mit dem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter und seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften baut jedes Jahr 1.200 bezahlbare Wohnungen. Das ist der Unterschied zwischen Machen und Södern. Wir als SPD können bezahlbare Wohnungen bauen!“
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Natascha Kohnen kritisiert in ihrer Rede unter anderem, dass 1300 Studierendenwohnungen seit langem leer stehen. „Wir brauchen einen jährlichen Leerstandsbericht. Dieser würde verhindern, dass so etwas passiert!“ Außerdem brauche Bayern ein weiterführendes Flächenkataster – auch für kompliziertere, aber theoretisch bebaubare Flächen wie Parkplätze.
Söders neuester Werbe-Gag, der „Wohnbau-Booster“ sei ein durchschaubarer und plumper Wahlkampf-Trick, so von Brunn. „Die groß angekündigte Erhöhung der Wohnbau-Gelder – die reicht nicht mal aus, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen.“ Und wenn man dann noch genauer hinschaue, stelle man fest: Die Gelder sind kaum erhöht worden. Es sei deswegen mehr im Topf, weil der Bund mehr Geld gibt. Von Brunn: „Statt bezahlbare Wohnungen zu bauen, täuschen und tricksen Sie. Das ist bitter für die Verkäuferin und für den Krankenpfleger. Die brauchen nämlich bezahlbare Wohnungen statt leerer Worte.“