„Fraktionsinitiativen“: SPD kritisiert Wahlkampf-Beglückungsoffensive
Zu den heute vorgestellten "Fraktionsinitiativen" von CSU und Freien Wählern sagt der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller:
„So sieht eine Wahlkampf-Beglückungsoffensive aus: 70 Millionen Euro aus dem von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gefüllten Staatshaushalt werden mit der Gießkanne über den Freistaat verteilt. Hier mal 10.000 für ein Festival, da 15.000 für ein einzelnes Theater, dazu ein paar größere Positionen wie in der Pflegepädagogik. Die Liste der zuvor im 71.000 Millionen großen Haushalt offenkundig vergessenen Themen und Projekte ist in diesem Wahljahr extrem lang. Sie umfasst fast 250 Posten.
Dabei waren bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch die Staatsregierung all diese Geldwünsche bekannt. Hat man dort geschlafen oder schlecht gearbeitet? Konnten sich die Regierungsfraktionen gegen die Regierung nicht durchsetzen oder ist es schlicht ein zusätzlicher Wahlkampfhaushalt für um ihr Mandat fürchtende CSU-FW-Abgeordnete?
Wie auch immer: Liebe CSU-FW-Abgeordnete, macht eure Arbeit VOR der Einbringung des Staatshaushalts, dann erspart ihr euch die Peinlichkeit der Nachträge! Welch eine Selbstverzwergung: Die Staatsregierung gibt den Regierungsfraktionen 70 Millionen aus einem 71.000-Millionen-Haushalt – also 0,1 % - und sie geben dafür ihr Budgetrecht am Garderobenständer des Plenarsaals ab. Den Empfängern sei das Geld übrigens gegönnt. Sie können ja nichts für das merkwürdige Gebaren von CSU und Freien Wählern.“