SPD fordert Stopp von verfassungswidriger Polizei-Software Palantir
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vor dem Einsatz der Analyse-Software in Bayern: „Wir müssen die Palantir Software ‚VeRA‘ unverzüglich stoppen – Innenminister Herrmann muss sofort handeln.“
Die in Hamburg und Hessen eingesetzte Analyse-Software des US-Herstellers Palantir greift zu weit in die Grundrechte der Bürger ein und ist daher verfassungswidrig. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für Horst Arnold, den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist daher klar: Das System darf in Bayern nicht zum Einsatz kommen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend. Es geht hier um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, dem Gott sei Dank Einhalt geboten wurde. CSU und Freie Wähler müssen nun unverzüglich handeln und sämtliche Pläne zur Einfügung der Palantir Software ‚VeRA‘ unmittelbar stoppen.“
Die Software der US-Firma Palantir ermöglicht der Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten per Datenanalyse oder einer Datenauswertung weiterzuverarbeiten. In Bayern sollten mithilfe von „VeRA“ bereits vorhandene Informationen künftig besser verknüpft werden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri sah von Anfang an erhebliches Gefahrenpotenzial und warnte vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Millionen könnten davon betroffen sein.
Auf eine parlamentarische Anfrage Arnolds auf die Zulässigkeit von „VeRA“ hieß es kürzlich, dass das Ergebnis der Softwareprüfung im Hinblick auf eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage durch das Innenministerium abgeschlossen sei. „Wie sich dieses Prüfungsergebnis nun mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vertragen wird, darauf bin ich sehr gespannt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls ein großer Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und schiebt den Überwachungsphantasien der Staatsregierung ganz klar einen Riegel vor“, betont Arnold.