Auf Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung

28. Februar 2023

Gemeinsame Pressemitteilung

Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpfen deshalb für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und Freie Wähler haben auf Drängen der Opposition den staatlichen Zuschuss nach oben korrigiert – von mageren 250.000 Euro auf nunmehr eine Million Euro. SPD, GRÜNE und FDP halten jedoch weiterhin drei Millionen Euro für erforderlich.

Dazu Florian Ritter, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Bei den Beratungen ist deutlich geworden, dass auf Worte auch Taten folgen müssen und dass sich CSU und Freie Wähler nicht wieder davonstehlen können. Zu behaupten, man stünde an der Seite der Sing- und Musikschulen, und dann nicht zu liefern, ist unglaubwürdig. Wir begrüßen die Einsicht, dass läppische 250.000 Euro bei Weitem nicht ausreichen, um Sing- und Musikschulen den Fortbestand zu sichern. Die nun in Aussicht gestellte Million ist ein wichtiger Anfang.“

Auch für Volkmar Halbleib, den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist dies ein entscheidender Schritt: „Wir können die kulturelle Bildung nicht derart stiefmütterlich behandeln und Musikschulen und Kommunen dabei im Stich lassen. Jeder Cent ist hier mehr als gut investiert. Offenbar hat das auch Minister Markus Blume jetzt endlich verstanden und zusätzliche Gelder zugesagt. Das kann aber nur ein erster wichtiger Schritt sein, die musisch-kulturelle Bildung zu stärken. Wir kämpfen weiter für die eigentlich in Aussicht gestellten drei Millionen Euro zusätzlich für die Sing- und Musikschulen.“

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, erklärt: „Bei Kindern und Bildung darf man nie sparen! Ich freue mich, dass wir als Opposition ein Einlenken der CSU und des Ministers noch direkt im Ausschuss erreicht haben. Unsere Sing- und Musikschulen sind auch ein wichtiger Partner in der Gestaltung beim Ganztag in der Kinderbetreuung. Solch professionelle Strukturen dürfen nie wieder in Gefahr gebracht werden!“

Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das finanzielle Loch war sogar dem Ministerium zu groß. Deshalb wurden nun doch noch Mittel im Haushalt ‚gefunden‘, um wenigstens einen Teil der Kostensteigerungen abzufedern. Künftig sollten solche Lücken bereits bei der Aufstellung des Stammhaushalts berücksichtigt werden und nicht erst auf Druck der demokratischen Opposition notdürftig gestopft werden.“