Blockade im Untersuchungsausschuss Museum muss enden!
Regierungsfraktionen von CSU und FW verhindern Offenlegung aller Unterlagen zum Deutschen Museum Nürnberg. Die Opposition droht mit Klage.
München (28.02.23). Seit mehr als zweieinhalb Jahren prüft der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Projekt Deutsches Museum Nürnberg – und wartet offenbar bis heute auf die vollständige Beantwortung seiner Fragen durch die Staatsregierung. Doch nicht nur gegenüber dem ORH mauert die Söder-Regierung massiv – auch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag setzen auf Blockade-Strategien, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss Museum zu verhindern. Das kritisieren die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Dies zeigt sich zum Beispiel an der Ablehnung zweier Beweisanträge der Oppositionsfraktionen durch CSU und Freie Wähler in der 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses Museum des Bayerischen Landtags am 27. Januar 2023: Zum einen wollten SPD, Grüne und FDP Einsicht in die interne und externe Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof erhalten. Zum anderen sollten die Akten der Staatsregierung, die die Bearbeitung von Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten enthielten, beigezogen werden. Grund: Die Informationen waren in den bisherigen Akten der Staatsregierung nicht oder nicht vollständig enthalten.
Nach der Ablehnung im Untersuchungsausschuss muss sich im nächsten Schritt das Plenum des Bayerischen Landtags in einer seiner nächsten Sitzungen mit den beiden Beweisanträgen der Opposition beschäftigen. Sollte die Mehrheit im Plenum die Anträge ebenfalls ablehnen, steht den antragstellenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Organklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof offen.
Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Wer berechtigte Auskunftswünsche abblockt, hat offenkundig viel zu verbergen. Es ist Aufgabe und Recht der Opposition, Akteneinsicht zu nehmen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen wissen, ob ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Dass Aufklärung bitter nötig ist, ist spätestens jetzt klar geworden.“
Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt: „Ganz zentral ist doch die Frage: Was ist der Grund dafür, dass CSU und Freie Wähler hier so massiv mauern? Wenn die Söder-Regierung immer nur lückenhafte, ausweichende Antworten auf alle Anfragen des Landtags gibt, dann ist doch klar, dass sie hier was zu verbergen hat. Wir wollen endlich wissen, wie es zu diesen Antworten der Staatsregierung kam und ob und von wem hier geglättet wurde. CSU und Freie Wähler versuchen jetzt, sich mit juristisch äußerst fadenscheinigen Argumenten aus ihrer misslichen Lage herauszuwinden, damit sie die entsprechenden Akten nicht herausgeben müssen. Aufklärungswille: Null! Aber damit lassen wir sie nicht durchkommen! Notfalls muss ein Gericht entscheiden.“
Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „CSU und Freie Wähler haben unser parlamentarisches Kontrollrecht missachtet. Das Dunkelfeld rund um die Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg muss endlich vollumfänglich beleuchtet werden. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag zu Vorlage aller zur Untersuchung notwendigen Akten gestellt, dem die Opposition geschlossen beigetreten ist. Dass die CSU mauert, wenn es unangenehm wird, zeigt nur einmal mehr, dass wir hier einen wunden Punkt treffen. Die Frage, welche Rolle Söder in dem Immobilienskandal spielt, wird immer dringlicher. Sollte unserem Antrag im Parlament nun auch nicht zugestimmt werden, reichen wir Klage ein.“
Bei zwei weiteren Beweisanträgen konnten sich die demokratischen Oppositionsfraktionen in der 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses Museum durchsetzen: So wurde die Beiholung der Geschäftsverteilungspläne der zuständigen Staatsministerien beschlossen, um eine sinnvolle Zeugenliste erstellen zu können. Ebenso wurde beschlossen, eine Bitte an den ORH zu richten, seine Akten zum Deutschen Museum Nürnberg zur Verfügung zu stellen.