SPD-Dringlichkeitsantrag: Warum stockt es in Bayern beim Ganztagsausbau?
Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen - für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen, ist das eine herbe Enttäuschung!"
In ihrem Dringlichkeitsantrag am morgigen (2. März) Donnerstag fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag CSU und Freie Wähler auf, zu erklären, warum der Ganztagsausbau in Bayern massiv stockt. "Bayern ist Schlusslicht in Deutschland beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder", kritisiert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren für Bayern rund 117 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Betreuungsmöglichkeiten auszubauen. Bayern hat von diesem Geld lediglich 21,7 Millionen Euro abgerufen - ein trauriger letzter Platz unter den Bundesländern. Rauscher: "Dabei hat Bayern den größten Ausbaubedarf. An allen Ecken und Enden fehlen Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum bei CSU und Freie Wähler hier offensichtlich der politische Wille fehlt. Das müssen sie uns und besonders den Eltern der Schulkinder erklären!"
Die Fristen zum Abruf der Mittel waren für alle Bundesländer gleich und wurden im Zuge der Corona-Pandemie auch nochmals deutlich um mehr als ein Jahr verlängert. Umso unverständlicher sei die Tatenlosigkeit der schwarz-orangenen Koalition.
Im Schuljahr 2020/2021 waren im Freistaat rund 260.000 Schulkinder ganztäglich betreut. Das sind 55,1 Prozent aller Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren. Das Deutsche Jugendinstitut geht in Schätzungen allerdings von einem weit höheren Bedarf von rund 80 Prozent aus - was sogar das Ministerium selbst so einräumt. Demnach müssten in Bayern bis 2030 zwischen 108.000 und 136.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden. Der geschätzte Personalbedarf liegt bei 4100 bis 7800 zusätzlichen Vollzeitstellen.