SPD: Gleichstellung von Frauen jetzt!
Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein – und der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, raus aus der Teilzeitfalle und rein in die Führungspositionen! Frauen müssen endlich die Rolle spielen dürfen, die ihnen zusteht – und bis dahin, das ist nicht zu übersehen, ist der Weg leider noch weit. Der Frauenanteil in den Führungsebenen auch des öffentlichen Dienstes spiegelt weiterhin in keinster Weise die gesellschaftliche Realität wider.
Die SPD als gesellschaftlich progressive Partei kämpft weiter vehement für die komplette Gleichberechtigung und hat daher eine Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes erarbeitet, den Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute gemeinsam mit Bettina Messinger, Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses in Bayern, in einer Pressekonferenz vorstellte.
Eine Novelle ist dringend erforderlich, das belegt schon der Gleichstellungsbericht vom April 2021, der weiterhin große Defizite im öffentlichen Dienst dokumentiert. Demnach verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger pro Monat als ihre männlichen Kollegen. Zudem arbeitet mehr als jede zweite Frau in Teilzeit, bei den Männern ist es nicht einmal jeder fünfte.
Viele Regelungen im veralteten Bayerischen Gleichstellungsgesetz werden durch Ausnahmen und Kann-Bestimmungen relativiert – das ist kein wirksamer Hebel zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Eben dies soll die SPD-Initiative ändern: Die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten müssen gestärkt werden, es braucht ernsthafte Sanktions- und auch Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz. Bisher ist lediglich ein Hinweis an die Dienststellen möglich – das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Zudem sollte das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Denn Frauenrechte sind nicht auf staatliche Behörden beschränkt. Weitere Punkte sind: mehr Teilzeit auch in Führungspositionen und konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung. Den kompletten Text des Gesetzentwurfs (mit detaillierten Forderungen) finden Sie hier.
Der Gesetzesentwurf der SPD greift die Ergebnisse aus Fachgesprächen des DGB Bayern mit dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, DGB, Verdi, IG Bau, GEW Bayern und anderen auf.
Eigentlich haben in der Vergangenheit schon mehrere bayerische Sozialministerinnen ihre Bereitschaft erklärt, das Gesetz zu novellieren. Zuletzt die aktuelle Amtsinhaberin Ulrike Scharf im Juli vergangenen Jahres. Dennoch teilten CSU und Freie Wähler 2022 mit, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode doch nicht mehr reformiert. Begründung: Es müsse erst einen „Bewusstseinswandel“ bei den ausführenden Stellen geben (Scharf im Bayerischen Rundfunk). Diese ebenso dünne wie vorgeschobene Ausrede will die SPD keinesfalls akzeptieren.
Dr. Simone Strohmayr: „Auf was warten wir eigentlich? Wir wollen die Gleichstellung der Frau nicht länger aufschieben. Die bayerische Gesellschaft ist da längst viel weiter als CSU und Freie Wähler, die offenbar um ihre männlichen Pfründe bangen. Wir als SPD stehen für gesellschaftlichen Aufbruch und für Gerechtigkeit. CSU und Freie Wähler müssen ihre Heimchen-am-Herd-Ideologie endlich ablegen.“
Bettina Messinger: „Es ist einfach nicht zu verstehen, warum es immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, aus dem Papiertiger ein wirklich gutes Bayerisches Gleichstellungsgesetz zu machen. Konsequente Gleichstellung in der Arbeitswelt bringt Zugang zu dringend benötigten Fachkräften. Investitionen in Gleichstellung zahlen sich also aus und damit würde der Freistaat in hohem Maß profitieren.“