SPD zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Energiepreisbremsen wirken!
Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- und Gaspreisbremse gezeigt: Die von der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wirken. Menschen und Unternehmen werden entlastet. Bayern sei jetzt aber in der Pflicht, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen – insbesondere die Windkraft.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl sieht die Zielvorgaben der Strom- und Gaspreisbremse erfüllt: „Angesichts der kritischen Versorgungslage musste schnell ein Modell gefunden werden, dass rasch umgesetzt werden kann, Menschen und Unternehmen wirksam entlastet und inflationsdämpfend wirkt. Gleichzeitig sollten Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Das Maßnahmenpaket des Bundes mit Energiepreisbremsen und Entlastungspaketen hat uns gut durch den Winter gebracht.“
Wichtig sei, dass bei weiteren Maßnahmen zur Entlastung stärker auf die Zielgenauigkeit, Vereinfachung und soziale Ausgewogenheit geschaut würde und die Energieeffizienz weiter gestärkt werde. Auch spricht sich Karl für eine intelligente Ausgestaltung der angestrebten Industriestrompreise aus, der die kleinen und mittleren Unternehmen nicht zusätzlich belasten darf, und begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein neues Energiemarktdesign.
„Klar ist aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen – Bayern hat jahrelang den Ausbau von Windkraft blockiert! Es geht beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht allein um eine klimapolitische Motivation, sondern ganz zentral auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und somit um den Wohlstand in Bayern. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Dafür müssen alle politische Handlungsebenen zusammenarbeiten.“