Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer stellvertretenden Fraktionschefin Ruth Müller, einer lebhaften Debatte über die Wahlrechtsreform und einem Erfolg für die Ausbildungsberufe-der kostenlose Meister kommt!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
nein, ich habe nicht spontan den Fraktionsvorsitz übernommen. :-) Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn ist momentan auf Delegationsreise in Chile. Dort spricht er mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik und informiert sich über Wasserstoff und erneuerbare Energien.
Für mich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war diese Woche mal wieder bemerkenswert, wie Herr Söder und seine Partei sich erneut als der kleine Motz- und Jammerpartner der Opposition im Bund aufführen. Bei ihrer Kritik gegen die notwendige Wahlrechtsreform geht es Söder nicht um konstruktive Vorschläge oder um die Demokratie, sondern nur um Posten – er sieht seine Felle davonschwimmen, weil seine CSU im Bund vermutlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde! Wir wissen aber auch, dass die Union lange Zeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt hat. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn hatte dazu eine viel bessere Idee: Die CSU könnte nach der Wahlrechtsreform ein Landesverband der CDU werden. Win-win: Wir würden eine Menge Steuergeld einsparen, die CSU könnte sich keine Extrawurst mehr braten und würde es sogar über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Doch ich vermute, das wäre mit dem übergroßen Ego von Markus Söder kaum vereinbar.
Was mich diese Woche besonders gefreut hat: Die Meisterausbildung soll rückwirkend zum Jahreswechsel kostenlos werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Handwerk. Wir als SPD haben das schon im Januar gefordert. Da wurde es natürlich von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Damit diese wichtige Maßnahme nicht nur ein Wahlkampfversprechen bleibt, werden wir als SPD jetzt genau hinschauen, wann und wie es umgesetzt wird.
Was für unsere bayerischen Betriebe auch wichtig ist: Genügend Fachkräfte! Diese Woche war die Woche der Ausbildung. Ich bin mit Unternehmen, Auszubildenden und Fachleuten ins Gespräch gekommen und habe mich über viele Ausbildungsberufe näher informiert. Klar ist: Wer Fachkräfte haben möchte, muss auch Zeit in junge Menschen investieren – mit einer guten Begleitung in der Ausbildung! Wir als SPD haben uns für eine Mindestausbildungsvergütung stark gemacht. Und wir wollen, dass Auszubildende ein 29-Euro-Ticket bekommen, um kostengünstig zum Job und in die Berufsschule zu kommen.
Übrigens hatten wir das 29-Euro-Ticket für Auszubildende und Studierende neben dem kostenlosen Meister im Januar auch schon gefordert. Da die CSU jetzt dann doch bei der einen Sache nachgegeben hat, hoffen wir, dass auch das 29-Euro-Ticket irgendwann kommt. Kleiner Tipp: Wer es gern das nächste Mal etwas weniger umständlich und schneller hätte, dem lege ich nahe, im Oktober SPD zu wählen.
Auch im Rückblick auf diese Woche zeigt sich: Handeln statt reden. Machen statt södern.
Freundschaft!
Eure Ruth
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Wir fordern wirksamen Mieterschutz für die Menschen in Bayern
Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, damit Mieter*innen besser geschützt werden: „Wir wollen jetzt ein effektives Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen in Städten und Gemeinden mit hohen Mieten. Das Verbot muss in den betroffenen Kommunen für möglichst viele Mietshäuser gelten.“ Weiterlesen
Erfolg fürs Handwerk: Meister wird rückwirkend kostenlos
Florian von Brunn: „Wir als SPD hatten das gemeinsam mit der FDP Ende Januar mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Natürlich konnten CSU und Freie Wähler nicht einfach mal zustimmen. Stattdessen wurde unser Antrag von CSU und Freien Wählern erst mal abgelehnt. Umso mehr freut es uns für das Handwerk, dass unser Vorschlag jetzt doch umgesetzt werden soll. Was eine Landtagswahl alles möglich macht! Wir als SPD werden aber am Ball bleiben, dass unser Vorschlag jetzt auch zügig umgesetzt wird! Wir kennen ja schließlich die Ankündigungspolitik von Markus Söder zur Genüge!“ Weiterlesen
Tweet der Woche
Das Problem der CSU mit der Wahlrechtsreform hat auch mit den massiven Verlusten durch Söder zu tun. Früher hätte man nie Angst vor der 5-Prozent-Hürde gehabt. Aber durch Söder ist die CSU von 47,7 Prozent auf 37,2 Prozent abgestürzt. Und es liegt an der miserablen Performance in der letzten GroKo! Siehe Ex-Minister Scheuer. Nur zur Erinnerung: Die CSU profitiert seit Jahren von Privilegien, die die Steuerzahler*innen viel Geld kosten – und die keine andere Partei hat!