SPD-Dringlichkeitsantrag: Hände weg von Bayerns Trinkwasser!
Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen abgeschwächt werden. Undenkbar, findet der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. „Die SPD lehnt einen Ausverkauf unseres Wassers ebenso ab wie eine Verschlechterung von dessen Qualität.“
Konkret sehen die Pläne von CSU und Freien Wählern für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dient, dass das Tiefengrundwasser nicht mehr explizit vor Rohstoffabbau geschützt wird und dass ein dauerhafter Schutz von Wasserschutzgebieten nicht mehr gewährleistet wird. Die bayerische Wasserversorger haben sich deshalb bereits in einem gemeinsamen Brandbrief an die Politik gewandt haben. Die erheblichen Bedenken werden von den Vertreter*innen des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen, des Verbands der bayerischen Energie-und Wasserwirtschaft und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches geteilt. Die SPD fordert per Dringlichkeitsantrag, die berechtigten Einwände anzuhören und Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen.
Volkmar Halbleib: „Den öffentlichen Bekundungen von Umweltminister Glauber zum Schutz des Grund- und Tiefengrundwassers fehlt leider die politische Glaubwürdigkeit. Was nutzen Lippenbekenntnisse zum Wassertag, wenn CSU und Freie Wähler in letzter Minute beim Landesentwicklungsprogramm Änderungen durchdrücken, durch die der Grund- und Trinkwasserschutz in Bayern deutlich verschlechtert und zum Teil in Frage gestellt wird. CSU und Freie Wähler wollen den Vorrang der Trinkwasserversorgung aufgeben und den Schutz des Tiefengrundwassers wieder stärker zur wirtschaftlichen Disposition stellen. Damit kann Grundwasserschutz in Bayern durchlöchert werden wie ein Schweizer Käse. Auch sonst bleibt die Wasserbilanz des Ministers eher dünn, denn großen Ankündigungen sind bisher wenig Taten gefolgt: nicht bei der Zahl der Wasserschutzgebiete, nicht bei der Einführung des Wassercents und nicht bei der Lösung vieler Nutzungskonflikte um die sinkenden Grundwasserpegel, zum Beispiel in Mainfranken.“