Krankenhäuser auf dem Land: Söder hat viel angekündigt und wenig gehalten
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn fordert bayerische Krankenhaus-Milliarde – Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Staatsregierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen
In seiner Regierungserklärung vom Dezember 2018 hat Markus Söder auch für die Krankenhäuser in Bayern viel angekündigt. Er wollte nach eigenen Worten unter anderem über kleine Krankenhäuser auf dem Land einen Schutzschirm spannen. Wörtlich versprach er „Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite.“ Eine Landtagsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn hat jetzt ergeben, dass die Söder-Regierung auch diese Ankündigung nicht umgesetzt hat. Es gibt nur eine beschränkte Unterstützung für Geburtshilfe-Stationen, aber nicht mehr. Von Brunn kritisiert: „In der Antwort will das Gesundheitsministerium den Schwarzen Peter wieder einmal nach Berlin schieben. Offenbar weiß selbst Herr Holetschek schon gar nicht mehr, was Söder alles versprochen hat. Außerdem wird ‚für die Zukunft‘ ein Förderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum versprochen. Auf Deutsch heißt das: Bisher ist da nicht viel passiert! Ein typischer Fall von Södern.“
Von Brunn fordert die Söder-Regierung dazu auf, umgehend die Investitionskostenpauschale für die Krankenhäuser von ca. 640 Millionen Euro pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro im Jahr zu erhöhen. „Wir als SPD wollen eine bayerische Krankenhausmilliarde. Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern – gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen!“
Die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag Ruth Waldmann erklärt: „Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache! Das gilt auch für die Förderung der Investitionskosten, zu der die Staatsregierung gesetzlich verpflichtet ist, aber weiterhin nicht genügend leistet.“