SPD zum ORH-Bericht: CSU und Freie Wähler müssen ihr Versagen erklären und endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen!
„Ausgerechnet in Bereichen, die für die Menschen in Bayern so wichtig sind, macht die schwarz-orangene Koalition ihre Arbeit nicht: bei Energie, Bildung und im Umgang mit Finanzen“, mahnt SPD-Haushaltsexperte Harald Güller und schließt sich damit vielen Kritikpunkten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (BayORH) an, der heute seinen Jahresbericht vorlegte. „Die Staatsregierung schadet durch Nichtstun und falsche Entscheidungen Bayerns Bürgerinnen und Bürgern. Sie muss sich endlich auf ihre Arbeit in Bayern konzentrieren und nicht nur Berlin-Bashing betreiben.“
Energieverschwendung: Insbesondere sieht die SPD im Bayerischen Landtag die Energiewende in Bayern gefährdet. Denn die Staatsregierung erfüllt selbst auferlegte Vorgaben zur energetischen Sanierung nicht, wie eine Prüfung ergab. „Wie erklärt der Freistaat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts von Energiekrise und steigender Inflation, dass er in staatlichen Gebäuden Heizungen laufen lässt und gleichzeitig kühlt, dass es massives Missmanagement und vor allem eine krasse Energieverschwendung gibt? Anstatt zu schludern, sollte die Staatsregierung beim Klimaschutz eigentlich Vorbild sein“, kritisiert Güller.
Geldverschwendung: Für den Haushaltsexperten skandalös ist der Umgang mit Steuergeldern in Höhe von 90 Millionen Euro, die zur Finanzierung dreier absehbar zahlungsunfähiger Besitzgesellschaften an die LfA Förderbank flossen. Auch die Kosten für die Verwaltung von Staatsbürgschaften in Höhe von sieben Millionen Euro, die aufgrund der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, müssen an den Freistaat zurückfließen. „Gerade in Krisenzeiten muss jeder Euro treffsicher und transparent für Wirtschaftsförderung ausgegeben werden“, betont der SPD-Abgeordnete.
Steuervollzug nach Recht und Gesetz: Zum sechsundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der ORH in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug in Bayern. Die Kritikpunkte sind beispielsweise: Massive Defizite und damit fehlende Steuereinnahmen bei der Besteuerung von Aufsichtsratsvergütungen, aber auch bei erzielten Gewinnen bei der Veräußerung von Grundstücken in der Land- und Forstwirtschaft. Güller fordert deshalb einen umfassenden Steuervollzug nach Recht und Gesetz in Bayern. Für den Haushaltsexperten ist das eine entscheidende Voraussetzung für mehr Steuergerechtigkeit und dann auch mehr Steuereinnahmen in Bayern.
Verschwendung von Personal-Kapazitäten an Schulen: Güller fordert zudem, die unhaltbaren Zustände bei der IT-Systembetreuung an Schulen zu beenden. Wie der ORH feststellt, müssen Lehrkräfte, die zur IT-Betreuung eingesetzt werden, an einzelnen Schulen 50 Prozent ihrer Zeit für technische Aufgaben aufwenden und können lediglich 28 Prozent ihrer Zeit in pädagogische Aufgaben investieren. Für Güller ist das untragbar: „Es muss umgehend sichergestellt werden, dass Lehrkräfte endlich als Pädagogen und nicht als Techniker eingesetzt werden. Übrigens eine Forderung, welche die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren in zahlreichen Anträgen erhebt.“
Zu viel bezahlt: Im Bereich Gesundheit moniert der ORH eine Verschwendung von Geldern, die im Zuge der Corona-Pandemie für mehr Behandlungskapazitäten an Privatkliniken geflossen sind. Wie der ORH feststellt, kam es in vielen Fällen zu deutlichen finanziellen Überkompensationen, aufgrund von Doppel- oder Dreifachzuwendungen. Güller fordert wie der ORH, die Defizite aufzuarbeiten und finanzielle Konsequenzen zu ziehen. „Anstatt wiederholt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und über die Krankenhausstruktur zu schimpfen, muss der Freistaat diese Geldverschwendung im Privatsektor erklären! Es ist ein Skandal, dass Bayern Privatkliniken Geld hinterher schmeißt und gleichzeitig das öffentliche Gesundheitswesen systematisch vernachlässigt!“