Haushaltsdebatte: SPD steht für echten Einsatz für die Menschen in Bayern bei Wohnungsbau, Gesundheitspolitik und Energie
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Es reicht nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen - Menschen erwarten mehr als Ankündigungen und leere Versprechungen
In der heutigen Generalaussprache zum bayerischen Haushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn nachdrücklich mehr Einsatz für die Menschen in Bayern gefordert. "In vielen Gesprächen erfahre ich: Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Oder wie sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung bekommen. Und wenn es um Energie geht: Dann verstehen sie nicht, warum das in Bayern nicht vorangeht. Und haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Weil die Energieversorgung für die Unternehmen nicht gesichert ist. Sie wollen nichts über Winnetou hören. Sie wollen bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Energie!"
Bei der Energie sei Bayern bisher weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben, so von Brunn: "Wir haben riesige Potentiale. Wir könnten ganz an der Spitze des Fortschritts stehen. Aber wir verschenken das, weil es ideologische Blockaden gibt. Weil planlos vor sich hingewurschtelt wird. Weil nur geredet wird, statt zu handeln. Zum Beispiel in der Geothermie, mit der man 40 Prozent des Wärmebedarfs decken könnte, wird kaum investiert. Das wollen wir ändern."
Der SPD-Fraktionschef fordert auch in der Wohnungsbaupolitik mehr Handeln und weniger Absichtserklärungen für den Freistaat: "Wir als SPD wollen die Wohnungsbauförderung kräftig erhöhen. Wir wollen eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde. Damit unsere Städte und Gemeinden viele bezahlbare Wohnungen bauen können. Für die Menschen in Bayern! Söder hat als Finanzminister 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen verkauft. Jetzt wäre es normal und angebracht, diesen Fehler wieder gutzumachen. Dafür ist ja auch mit großem Tamtam die Bayernheim gegründet worden. Aber die hat bis heute keine einzige Wohnung selbst gebaut."
In der Gesundheitspolitik will die SPD-Fraktion die Krankenhäuser unterstützen und damit die Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern: "Wir als SPD wollen, dass wir in Bayern selbst handeln. Wir wollen deutlich mehr Geld für die bayerischen Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Weil das den Menschen in Bayern zugutekommt. Wir wollen jedes Jahr eine Milliarde Euro in gute bayerische Kliniken investieren: Für eine moderne medizinische Ausstattung und Werkswohnungen für Pflegekräfte!“
Bisher beschränke sich Markus Söder bei diesen wichtigen Themen auf Ankündigungen und Versprechungen. Von Brunn: "Für eine gute Zukunft unseres Freistaats muss das alles jetzt angepackt werden. Aber das wird sicher nicht passieren durch noch mehr Ankündigungen. Nach Kabinettsitzungen. Das wird auch nicht besser durch noch mehr Pressesprecher und Social Media-Berater in der Staatskanzlei. Die Menschen in Bayern erwarten etwas anderes. Sie wollen, dass wir handeln statt reden. Machen statt nur zu södern!"