Bayern kann mehr: SPD kritisiert völlig uninspirierten Haushalt 2023

30. März 2023

Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Energiewende. Sowie ein Härtefallfonds, der nicht nur ein abstraktes Zahlenpaket ist, sondern konkrete Projekte für die Menschen in Bayern enthält: Die Landtags-SPD setzt andere Prioritäten für den bayerischen Haushalt als die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, deren Entwurf nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Harald Güller „völlig uninspiriert“ ist. „Bayern bleibt damit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Bayern kann mehr.“ Notwendig wäre ein zukunftsorientierter Investitionshaushalt, der die Weichen für eine gute Zukunft Bayerns stellt.

„Offenkundig ist die CSU in erster Linie mit dem eigenen Phantomschmerz beschäftigt – ihrem jähen Fall in die Bedeutungslosigkeit auf der Berliner Bühne“, resümiert Harald Güller aus dem ambitionslosen Haushaltsentwurf. „An der Zukunft unseres Freistaats hat diese Regierung offenkundig kein Interesse.“ Stattdessen verlieren sich CSU und Freie Wähler gerne in Ablenkungsdebatten über den Länderfinanzausgleich. „Schlecht verhandelt, nennt man das“, so Güller. Schließlich saßen Seehofer und Söder selbst mit am Tisch und haben das Ergebnis der Gespräche damals in höchsten Tönen gelobt. „Offensichtlich versagen die CSU-Ministerpräsidenten und -Finanzminister regelmäßig bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich.“ 2005 war das auch schon so.

Stark verbesserungsbedürftig ist auch die Finanzausstattung der Kommunen. Ob beim Bau bezahlbarer Wohnungen, beim klimaverträglichen Umbau von Energieversorgung und Verkehr - „Kommunen sind der Schlüssel für wirksame Lösungen“, erklärt der SPD-Haushaltsexperte Florian Ritter. „Man muss den Kommunen geben, was der Kommune ist.“

Was die SPD anders machen will (Auswahl)

• Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde einführen. Aktuell zählen CSU und Freie Wähler den Beitrag des Bundes mit und schmücken sich so mit fremden Federn (wie übrigens auch beim Nahverkehr, beim Härtefallfonds und beim Sonderfonds Corona).
• Mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Es soll kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Seniorinnen und Senioren sowie Bedürftige geben, das Schienennetz muss endlich ausgebaut (bzw. reaktiviert) werden.
• Mehr Geld für Klimaschutz und Energiewende bereitstellen. Dafür braucht es unter anderem ein Heizungsaustauschprogramm, eine verstärkte Nutzung der Geothermie und eine Klimaprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte.
• Einen echten Härtefallfonds schaffen. Die jetzigen 1,7 Milliarden Euro (davon 700 Millionen vom Bund) spiegeln nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns wider. Bayern kann mehr.