Untersuchungsausschuss „Museum“: Opposition beantragt Durchsuchung der CSU-Zentrale wegen verdächtiger Parteispenden
Gemeinsame Pressemitteilung
Untersuchungsausschuss soll möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden und dem Abschluss eines vermieterfreundlichen, völlig überteuerten Mietvertrages aufklären – CSU hat jedoch trotz einstimmiger Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Spenden-Unterlagen verweigert.
SPD, Grüne und FDP haben im Untersuchungsausschuss „Museum“ einen Antrag auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale gestellt. Hintergrund sind Parteispenden des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Der Untersuchungsausschuss soll einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden und dem Abschluss eines vermieterfreundlichen, völlig überteuerten Mietvertrages aufklären. Die CSU hat jedoch trotz einstimmiger Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Spenden-Unterlagen verweigert. Die Opposition verlangt nun die Durchsuchung der CSU-Zentrale und die Beschlagnahme der Unterlagen, die beim Amtsgericht München beantragt werden müssen.
Der Untersuchungsausschuss kann Unterlagen, die sich im Besitz Privater befinden, herausverlangen; ihm stehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl das Mittel der Durchsuchung als auch der Beschlagnahme zur Verfügung. Hier besteht ein überragendes öffentliches Interesse an der Aufklärung: Die Frage, ob ein Unternehmer sich bei einer staatlichen Beauftragung Vorteile durch Parteispenden verschafft haben könnte, betrifft das Wesen unserer Gesellschaft. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Untersuchungsauftrags sollen alle Parteispenden des Unternehmers Schmelzer und seiner Unternehmen – auch unterhalb der Veröffentlichungspflichtgrenze – ausnahmslos vorgelegt werden.
Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die CSU behindert die Aufklärung, wo es nur geht, um Markus Söder vor dem Untersuchungsrecht des Landtags zu schützen. Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will. Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde. Es hilft nichts: Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um die CSU zur umfassenden Offenlegung der Spenden zu zwingen.“
Verena Osgyan, stv. Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Dreist und frech – das ist das Gebaren der CSU im Untersuchungsausschuss bisher. Den längst veröffentlichten und für jeden einsehbaren Rechenschaftsbericht als Bundestagsdrucksache zu überstellen, ist eine perfide Missachtung des Parlaments. Wir wollen wissen, welche Spenden geflossen sind, auch unter 10.000 Euro – und zwar lückenlos! Nur so lässt sich der Verdacht ausräumen, dass hier eine ,Belohnung‘ für einen ,guten Deal‘ geflossen sein könnte. Genau das müsste doch auch im Interesse der CSU sein. Sie muss endlich für umfassende und transparente Aufklärung sorgen!“
Sebastian Körber, Vorsitzender des Bauausschusses, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Die Schmerzgrenze ist erreicht! Wenn Söders CSU meint, sie müsse so massiv die Aufklärung torpedieren, dann bleibt uns nur noch eine Wahl: Wir beantragen die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale auf relevante Akten. Wer blockiert, muss mit den Konsequenzen leben. Dabei hatten wir der CSU alle Möglichkeiten gegeben, sich an der Aufklärung der Causa Zukunftsmuseum zu beteiligen. Und sogar Gerd Schmelzer hat öffentlich weitere Spenden an die CSU eingeräumt. Wieso sollten wir dann nicht erfahren, wie viel er gespendet und wann er gespendet hat? Wenn an der Vermutung einer weiteren Amigo-Affäre nichts dran ist, dann könnte man doch alles offenlegen.“
Kontakt:
Dominik Hutter, Leiter der Pressestelle, Pressesprecher der SPD-Fraktion, Tel. 089/4126-2755, dominik.hutter@bayernspd-landtag.de.
Julia Sextl, stv. Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tel. 089/4126-2734, julia.sextl@gruene-fraktion-bayern.de.
Fabienne Rzitki, Leiterin der Pressestelle, Pressesprecherin der FDP-Fraktion, Tel. 089/4126-2698, fabienne.rzitki@fdpltby.de