SPD fordert verbindlichen Fahrplan für Barrierefreiheit in Bayern
Versprochen - gebrochen. Und anschließend nichts unternommen, um das Versäumnis doch noch aufzuholen: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann ist entsetzt, wie die schwarz-orangene Koalition mit dem wichtigen Thema Barrierefreiheit umgeht: „CSU und Freie Wähler bemühen sich noch nicht einmal, den Menschen in Bayern zu helfen. Es gibt keinen belastbaren Plan, kein Geld – ja nicht einmal eine Absichtserklärung“. Wie dringlich das Thema ist, zeigt der aktuelle Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), der in den bayerischen Kultureinrichtungen erhebliche Defizite bei der Barrierefreiheit festgestellt hat. Die SPD mahnt nun rasche Abhilfe an.
2013 hat der frühere CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer versprochen, Bayern binnen zehn Jahren komplett barrierefrei zu machen. Als sich abzeichnete, dass der Freistaat von diesem Ziel noch meilenweit entfernt ist, kam aus dem zuständigen Ministerium nicht etwa ein verbindlicher Aktionsplan, wie man den Ausbau beschleunigen könnte. Sondern: Achselzucken. Zu ehrgeizig sei die Ansage von 2013 wohl gewesen, lautete die lapidare Aussage der zuständigen Ministerin. Damit will sich Ruth Waldmann nicht zufriedengeben. „Es geht um so viel: Wir haben viele Menschen mit Handicap in Bayern, aber Barrierefreiheit ist ja auch wichtig für Ältere, bei vorübergehenden Einschränkungen - nach Unfällen etwa - oder wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist. Einfach weggucken, wie es CSU und Freie Wähler tun, ist keine Lösung. Sondern Kaltschnäuzigkeit.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert CSU und Freie Wähler auf, endlich einen echten Fahrplan vorzulegen, mit dem in Sachen Barrierefreiheit zügig nachgearbeitet wird. Das ist dringend notwendig – der ORH hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass 77 Prozent der untersuchten Kultureinrichtungen nicht einmal ein Konzept haben, wie die Barrierefreiheit im eigenen Haus verbessert werden kann. Manchmal hapert es schon bei vergleichsweise simplen Dingen: So verfügen 40 Prozent der Kulturstätten nicht einmal über Behindertenparkplätze. Waldmann fordert zudem, für jedes Museum ein Konzept zur Barrierefreiheit zu erstellen und dabei auch den digitalen Bereich nicht zu vergessen. Besonders ärgerlich ist es, dass oft nicht einmal Kliniken und Arztpraxen barrierefrei sind. Ein entsprechendes SPD-Ausbaukonzept haben CSU und Freie Wähler in den jüngsten Haushaltsverhandlungen abgelehnt.