SPD fordert Queerbeauftragte:n und Landesaktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt
Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher noch kein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt vorweisen kann. Bisherige Bemühungen beschränkten sich auf eine Ankündigung während eines Podcasts. Die SPD-Fraktion fordert deswegen CSU und Freie Wähler in einem Antrag auf, eine:n Queerbeauftragte:n einzusetzen und dem Landtag noch vor der Landtagswahl einen Bericht vorzulegen, in dem die Eckpunkte für einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Bayern beschrieben werden.
"Wir müssen die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt endlich sichtbarer machen und niedrigschwellige Beratungsangebote, Ansprechpartner:innen und Beschwerdestrukturen landesweit ausbauen", erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher.
Markus Söder hatte vor Kurzem in einem Podcast verkündet, dass der Freistaat an einem "Queer-Aktionsplan" arbeite. Einen genauen Zeitplan blieb er schuldig. Doris Rauscher: „Statt in einem Podcast leere Ankündigungen zu machen, sollte Söder endlich die Belange der queeren Menschen in Bayern ernst nehmen! Auch hier gilt: Machen statt södern.“
Die SPD-Fraktion fordert von CSU und Freie Wählern schon seit Langem, ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und intergeschlechtliche sowie queere Personen vorzulegen. Dieses soll noch vor der Landtagswahl und in enger Abstimmung mit dem queeren Netzwerk und den Betroffenen erarbeitet werden.