SPD fordert unabhängigen Missbrauchsbeauftragten
Menschen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurden, brauchen professionelle Hilfe. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren die Einrichtung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. Damit wollen die Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher das Thema aus der Tabuzone holen: Hinschauen statt Wegschauen! Mit vagen Ankündigungen der CSU-Sozialministerin jetzt kurz vor der Landtagswahl geben sich beide keineswegs zufrieden: Sie fordern einen konkreten Plan und verbindliche Zusagen, wie die Stelle ausgestaltet sein soll.
Bisher ist davon nichts erkennbar. Die von Sozialministerin Scharf angekündigte Einrichtung einer Anlauf- und Lotsenstelle für Missbrauchsopfer ist reichlich unkonkret. Deshalb nehmen die Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher die schwarz-orangene Koalition nun in die Pflicht: „Eine Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und Gewalt ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, der längst überfällig ist“, mahnt Stachowitz. „Wir wollen, dass die Ministerin verbindliche Aussagen über die Ausgestaltung des Lotsen macht. Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse, sondern fachkundige Hilfe und konkrete Maßnahmen.“
Gemeinsam mit ihrer Kollegin Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses ist, fordert sie deshalb einen Bericht im Sozialausschuss. Rauscher: „Grundsätzlich stehen wir der neuen Anlaufstelle positiv gegenüber, nachdem wir jahrelang für mehr Aufmerksamkeit für Opfer von Gewalt gekämpft haben. Offensichtlich haben CSU und Freie Wähler dies nun begriffen. Mit bloßen Ankündigungen werden wir sie jedoch nicht davonkommen lassen. Wir wollen wissen, wie die Arbeit konkret vor Ort aussieht.“
Für Stachowitz und Rauscher ist es wichtig, dass die Sache nun seriös angegangen wird. Die neue Anlaufstelle muss für alle Opfer von Missbrauch und Gewalt ansprechbar sein. Die bloße Einrichtung einer Stelle reicht nicht. Gleichzeitig muss die Staatsregierung den Ausbau und eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen garantieren.