Untersuchungsausschuss Stammstrecke beweist: Die CSU kann keine Großprojekte!
Die Aussage des früheren Bahn-Managers und CDU-Politikers Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss Stammstrecke belegt nun auch offiziell: Markus Söder und seine Minister waren seit Herbst 2020 auch direkt von der Bahn informiert, dass der Bau der zweiten Stammstrecke in München bei den Kosten wie bei der Terminplanung völlig aus dem Ruder läuft. Unternommen haben sie nichts – ein geplantes Spitzengespräch wurde abgesagt. Stattdessen wurde vertuscht, wohl mit Blick auf die damals anstehende Bundestagswahl. Für die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures ist damit jetzt schon klar: Es war gut und richtig, mit einem Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel zu bringen. CSU und Freie Wähler müssen Verantwortung für die dilettantische Bauaufsicht und für ihr jahrelanges Schweigen übernehmen.
Ronald Pofalla, einst Chef des Kanzleramts unter Angela Merkel, hat bereits im Oktober 2020 der damaligen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer nach einem Gespräch in Nürnberg schriftlich bestätigt, dass Termine und Kostenrahmen voraussichtlich nicht einzuhalten sind. Das ergab sich sowohl aus Unterlagen der Bahn als auch aus Berechnungen der Baubegleitung. Das hat der einstige Bahn-Manager am heutigen Freitag bei seiner Vernehmung im Landtag persönlich bestätigt – das entsprechende Schreiben liegt den Ausschussmitgliedern, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, aber ohnehin schon vor. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im Sommer 2022 von dem Dilemma. Die Stammstrecke soll nun statt der ursprünglich veranschlagten 3,8 Milliarden Euro mindestens sieben Milliarden kosten, eröffnet wird sie wohl erst bis 2037 (und nicht 2028).
Inge Aures, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Aussage von Herrn Pofalla zeigt, dass das Management der CSU bei der zweiten Stammstrecke komplett versagt hat. Scheuer, Söder, Schreyer – die Liste des Versagens ist lang. Die CSU kann keine Großprojekte! Söder ist die Show wichtiger als eine ordentliche Bauaufsicht. Das ist verantwortungslos. Den finanziellen Schaden in Milliardenhöhe müssen die Steuerzahler tragen, die Fahrgäste können noch etliche Jahre auf Entlastung warten.“
Zwar sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Für Inge Aures zeichnet sich aber bereits deutlich ab, in welchem Ausmaß die zuständigen Politiker der schwarz-orangenen Koalition versagt haben. So ist die Bauaufsicht des Freistaats nur als dilettantisch zu bezeichnen – es ist völlig unklar, wer bei dem milliardenteuren Projekt den Hut aufhat. Und selten war der Spruch, die eine Hand wisse nicht, was die andere tut, so zutreffend wie bei der zweiten Stammstrecke. Bezeichnend dafür: Pofalla kannte nach eigener Auskunft die Berechnungen der Baubegleitung, aber nicht die Präsentation bei der Bahn; Verkehrsministerin Schreyer kannte dafür die Präsentation der Bahn, nicht jedoch die Berechnungen der Baubegleitung.
Hinweis: Die Vernehmung von Ronald Pofalla wurde unterbrochen; sie wird an einem anderen Tag fortgesetzt. Es gibt noch etliche weitere Fragen zur Verantwortung der bayerischen Staatsregierung an Herrn Pofalla, die dringend beantwortet werden müssen.