Zum Tag der Arbeit: SPD für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen – Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen!
Die bayerische SPD steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie tritt ein für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Hier muss Bayern Vorbild sein: Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will deswegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern. Das hat sie in einer Pressekonferenz deutlich gemacht. Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag haben. Zusätzlich setzt die SPD-Fraktion sich unter anderem für bezuschusste Jobtickets für Angestellte des Freistaats ein.
In fast allen anderen Bundesländern gibt es ein solches Gesetz bereits. Hubertus Heil wird bis Juni für die SPD-geführte Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorlegen. Nur Bayern und Sachsen stehen noch ohne ein solches Gesetz da. Auch der DGB Bayern fordert ein Tariftreuegesetz.
Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: „Wir als SPD stehen für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das gibt es nur mit Tarifverträgen. Leider haben nur noch 49 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern eine tarifliche Beschäftigung. Das ist für uns inakzeptabel. Für die SPD ist der Tag der Arbeit auch nicht einfach ein Feiertag. Er ist ein Anlass, gemeinsam mit den Gewerkschaften wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist dabei das dringend notwendige und überfällige Tariftreuegesetz für Bayern. Wir als bayerische SPD wollen: Staatliche Aufträge soll es nur für Unternehmen geben, die nach Tarif beschäftigen und bezahlen!“
Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte im Zuge der Pressekonferenz: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag Bayerns arbeiten, müssen faire Löhne verdienen. Gute Arbeit gibt es nur für gutes Geld – das sollte auch CSU und Freie Wähler zu einer besseren Politik ermuntern. Die hart arbeitenden Menschen in Bayern sollen nicht mit Ach und Krach über die Runden kommen, sondern gut von ihrem Lohn leben können.“
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz zählt eigentlich längst zu den Standards im öffentlichen Dienst. In 14 Bundesländern ist diese arbeitnehmerfreundliche Regelung in Kraft, und auch Sachsen will demnächst nachziehen. Stachowitz betont: „Nur CSU und Freie Wähler in Bayern beharren darauf, Dumpinglöhne und Tarifflucht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Wer in Bayern nach Tarif bezahlt wird, hat im Schnitt jährlich 1.700 Euro netto mehr in der Tasche als die nicht tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen. Allerdings arbeitet bayernweit nicht einmal mehr die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb mit Tarifbindung. Das muss anders werden.“
Die SPD hat deshalb ein Tariftreue- und Vergabegesetz ausgearbeitet. Es sieht vor:
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Staatliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarifvertrag zahlen (oder mindestens den Mindestlohn) und sich zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten (Tarifvertrag).
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Die Auftragnehmer müssen sich schriftlich verpflichten.
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Wer gegen die eigene Zusage verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen (Geldstrafen sowie ggf. fristlose Kündigung des Vertrags und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre).
Die SPD fordert darüber hinaus ein Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für Beschäftigte des Freistaats. Von Brunn: „Das macht nicht nur den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver. Es entlastet auch die Menschen angesichts von hohen Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen. Außerdem macht es den Umstieg auf den klimafreundlichen Nahverkehr schmackhaft.“
Mit einem Bildungsfreistellungsgesetz will die SPD bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ermöglichen. Diana Stachowitz erklärt: „Bildung ist ein Menschenrecht. In Zeiten von großen Umbrüchen und des technischen Fortschritts ist Weiterbildung wichtiger denn je. 14 von 16 Bundesländern verfügen bereits über ein solches Gesetz, nur Bayern und Sachsen verweigern sich noch. Warum CSU und Freie Wähler zwar immer wieder betonen, Bayerns Wirtschaft lebe von klugen Köpfen, diesen Köpfen dann aber noch mehr Klugheit verweigern, bleibt wohl ihr Geheimnis.“ Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn Tage pro zwei Kalenderjahre für berufliche oder gesellschaftspolitische Weiterbildung nutzen dürfen. Für kleine und mittelständische Unternehmen soll der Freistaat dafür einen Zuschuss anbieten.