CSU und FW behindern Aufklärung – Durchsuchung der CSU-Zentrale abgelehnt
Volkmar Halbleib: Der Untersuchungsausschuss braucht sämtliche Spendenunterlagen. Gibt die CSU sie nicht heraus, braucht es eine Razzia! - Horst Arnold: Dass die Koalition die Durchsuchung mit fadenscheinigen Argumenten ablehnt, spricht Bände. Die Durchsuchung könnte jederzeit durch freiwillige Herausgabe der Unterlagen vermieden werden.
Die Fraktionen von CSU und FW haben im Plenum des Landtags den Antrag der demokratischen Oppositionsparteien, die CSU-Zentrale nach relevanten Spendenunterlagen im Zusammenhang mit dem Zukunftsmuseum zu durchsuchen, abgelehnt. Das Mitglied der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib betont: "Wenn die CSU sich nicht an der Aufklärung beteiligt, muss man sie dazu zwingen. Das Parlament kann es sich doch nicht bieten lassen, von der CSU derart vorgeführt zu werden. Der Untersuchungsausschuss braucht sämtliche Spendenunterlagen. Gibt die CSU sie nicht heraus, braucht es eine Razzia!“
Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor einstimmig sämtliche Unterlagen bei der CSU angefordert, die CSU hat eine Herausgabe abgelehnt und nur auf veröffentlichungspflichtige Spenden verwiesen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Horst Arnold, erklärt: „Bei der CSU ist kein Aufklärungswille erkennbar. Der Untersuchungsausschuss muss die Vorgänge zum Zukunftsmuseum aufklären, dazu gehört auch der mögliche Zusammenhang mit Spendenzahlungen. Unser Antrag auf Durchsuchung der CSU-Zentrale ist verhältnismäßig und notwendig. Dass die Koalition die Durchsuchung mit fadenscheinigen Argumenten ablehnt, spricht Bände. Die Durchsuchung könnte jederzeit durch freiwillige Herausgabe der Unterlagen vermieden werden."