Untersuchungsausschuss Maske: Die Opposition zieht Bilanz
Gemeinsame Pressemitteilung
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen ihren gemeinsamen Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschusses Maske vor. Das Papier unterscheidet sich deutlich von jenem der Regierungsfraktionen.
Vor der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske und der Abstimmung über den Schlussbericht am Montag haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bayerischen Landtag ihren gemeinsamen Minderheitenbericht vorgestellt. Dieser unterscheidet sich deutlich von jenem der Regierungsfraktionen. Die Bilanz: Die CSU-Maskendeals hätten nie abgeschlossen werden dürfen. Aber mitten in der Krise trieb das Amigo-System der Söder-Regierung neue Blüten – ermöglicht durch langjährige CSU-Strukturen.
Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtags:
„Die Masken-Deals der Söder-Regierung haben Bayern schwer erschüttert. Während Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger Tag und Nacht kämpften, haben sich Frau Tandler und Herr Sauter auf Kosten der Steuerzahler schamlos bereichert. Das war nur durch CSU-Kontakte möglich. Der Untersuchungsausschuss hat ein klares Ergebnis: Die Amigo-Wirtschaft in Bayern blüht. Nur wer einen guten Draht zu CSU oder Freien Wählern hat, kommt zum Zug. Das ist reines Hoflieferantentum. Dass die CSU die Staatsregierung erwartbar freispricht, macht deutlich: Sie hat nicht den Willen und die Kraft, den Amigo-Sumpf auszutrocknen.“
Florian Siekmann, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag:
„Die Amigo-Maskendeals hätten niemals abgeschlossen werden dürfen. Sie waren nicht alternativlos und die angebotenen Masken waren überwiegend Schrott. Das blinde Vertrauen auf CSU-Kontakte und das monatelange Festhalten an den vermurksten Maskendeals haben den Steuerzahler Millionen gekostet. Bis zum Ministerpräsidenten wurden auf Regierungsseite einzelne Deals gegen jeden fachlichen Rat durchgedrückt, notfalls per SMS. Die Regierung ist in der Pflicht, so viel Steuergeld wie möglich aus den miesen Maskendeals zurückzuholen. Auch der millionenschwere Tandler-Deal muss endlich angefochten werden. Nach dieser Compliance-Katastrophe braucht es dringend eine Anti-Korruptions-Offensive in der Bayerischen Staatsregierung und ein starkes Transparenzgesetz für den Freistaat Bayern.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben: Wer die richtigen politischen Kontakte hat, kommt in Bayern weiter. Leider galt das auch während der Pandemie. Angebote von Politikern wurden bei den Maskenkäufen schneller und wohlwollender geprüft. Vermittler und Unternehmer hatten gute Chancen, wenn sie bei der ‚richtigen Partei‘ waren. Sauter, Nüßlein und Tandler sind leider nur die prominente Spitze des Eisbergs. Fakt ist: Die CSU hat aus Jahrzehnten des Filzes nichts gelernt. Dass die CSU das Ergebnis des Untersuchungsausschusses Maske nun kleinreden will, zeigt einmal mehr, dass entweder keine Sensibilität für politische Einflussnahme besteht oder man am ‚System politische Verbindung‘ festhält. Ein Trauerspiel.“
Pressepapier mit weiteren Details
Kontakt:
Dominik Hutter, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion, Tel.: 089/4126-2755, E-Mail: dominik.hutter@bayernspd-landtag.de
Julia Sextl, Pressesprecherin Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Tel.: 0151/50 67 17 21, E-Mail: julia.sextl@gruene-fraktion-bayern.de
Fabienne Rzitki, Pressesprecherin FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tel.: 089/4126-2698, E-Mail: fabienne.rzitki@fdpltby.de