Öffentlicher Dienst: SPD legt Antragspaket für Mitbestimmung auf Augenhöhe vor
Mitbestimmung auf Augenhöhe - dieses Prinzip will die SPD im öffentlichen Dienst stärken. Die 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Freistaat und Kommunen sollen deshalb über schlagkräftigere Personalvertretungen mehr Einfluss erhalten: durch mehr Kompetenzen, eine höhere Zahl von Personalräten und mehr Verwaltungskräfte in den Personalrats-Büros. „Mitbestimmung erhöht die Motivation“, sagt Arif Taşdelen, Experte der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst. „Der Freistaat muss ein guter und attraktiver Arbeitgeber sein.“
Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Müllwerker, Verwaltungskräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Das Angebot im öffentlichen Dienst Bayerns ist bunt gefächert – allen gemein ist aber: In Sachen Mitbestimmung, einer sozialdemokratischen Herzensangelegenheit, gibt es noch Defizite im Freistaat. CSU und Freie Wähler, das zeigt der aktuell im Bayerischen Landtag diskutierte Entwurf für das modernisierte Personalvertretungsgesetz, sind nicht gewillt, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes mehr Mitbestimmung zu gewähren. Stattdessen beschränken sie sich auf kosmetische Verbesserungen. Auf Augenhöhe mitreden? Fehlanzeige!
Die SPD hingegen hat die Interessen der Beschäftigten im Blick – in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Mit einem Paket von Änderungsanträgen fordern die Sozialdemokraten daher: mehr Mitbestimmung, Wahlberechtigung in Jobcentern erhalten, mehr freigestellte Personalräte, bessere Einbindung in wirtschaftliche Entscheidungen, mehr Schulungen und personell besser ausgestattete Büros.
Arif Taşdelen: „Mitbestimmung ist für uns Sozialdemokraten kein Thema für Sonntagsreden – wir wollen wirklich, dass sich da etwas verbessert. Weil wir Vertrauen in die Menschen haben und wissen, dass es immer dann am besten läuft, wenn alle gefragt und mitgenommen werden. Demokratie macht nicht an der Bürotür Halt.“