SPD fordert neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis

09. Mai 2023

Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion - die SPD fordert, dass die bayerisch-tschechischen Beziehungen mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden statt mit folgenloser Gipfelsymbolik. "Bayern und Tschechien sind ein einheitlicher Wirtschafts- und Lebensraum im Herzen Europas", erklärt Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und ihre Nachbarschaft intensiver pflegen können."

Angesichts des Treffens von Ministerpräsident Söder mit Tschechiens Premier Fiala fordert Rinderspacher endlich neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis. Besonders wichtig sind der SPD dabei die Verbindungen zwischen den beiden Ländern – auch auf der Schiene. Von Nürnberg nach Prag in viereinhalb Stunden, von München nach Prag in etwa fünf - solche attraktiven Fahrtzeiten sollten keine Utopie sein, sondern können mit dem längst überfälligen Ausbau der Schienenstrecke Realität werden. Dafür sollte der Freistaat in Vorleistung gehen und den Ausbau vorfinanzieren.

Neben diesem Projekt stehen folgende Forderungen im SPD-Forderungskatalog:

• 5G-Netz flächendeckend in den Grenzregionen ausbauen

• einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds für bürgerschaftliches Nachbarschaftsengagement einrichten

• neue kommunale Partnerschaften schließen

• einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat gründen

• mehr Schulpartnerschaften und mehr schulischen Austausch ermöglichen

• die internationale Jugendarbeit fördern

• Stipendienprogramme bewerben

• gemeinsam das Thema Atommüll/Endlagersuche in Tschechien erörtern.