SPD zur zweiten Münchner Stammstrecke: Söders Desaster stellt den Berliner Flughafen in den Schatten
Inge Aures, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Stammstrecke, kommentiert die heutige Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Richard Lutz:
„Die CSU hat dieses Großprojekt von Anfang an schleifen lassen. Das zeichnet sich bei den Zeugenvernehmungen immer deutlicher ab. Offenkundig hat es bei der CSU niemanden gestört, dass die Bahn drei Jahre lang keine Berichte über die enormen Kostensteigerungen und Verzögerungen angefertigt hat – obwohl Staatsregierung und Bahn spätestens seit 2020 davon wussten.
Über den Austausch zwischen Bahn-Vorstand Pofalla und der damaligen Verkehrsministerin Schreyer wurde der Bahn-Chef nicht einmal informiert. Söder hat die Handynummer des Bahn-Chefs, hat sich aber nie gemeldet. Auch bei kleineren Bauprojekten wie beispielsweise Kindergärten gibt es wöchentliche Besprechungen und monatliche Kosten- und Terminkontrollen, bei dieser Milliardenbaustelle aber hat sich jahrelang niemand darum gekümmert.
CSU und Freie Wähler glauben offenbar, dass die Mehrkosten aus der Portokasse bezahlt werden. Das sind alles öffentliche Gelder, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Söders Stammstrecken-Desaster stellt den Berliner Flughafen in den Schatten!“