SPD zum Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Söders Vorgehen war nicht nur dilatorisch, sondern auch dilettantisch
Das Desaster um die zweite Münchner Stammstrecke hat die CSU-geführte Staatsregierung zu verantworten: Diesen klaren Schluss zieht die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures aus den heutigen Zeugenvernehmungen von Beamten des Bauministeriums und der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Demnach hat die schwarz-orangene Regierungskoalition keinerlei Kontrollen veranlasst, obwohl die Bahn diesem Projekt des Freistaats skeptisch gegenüberstand.
Diese offenkundige Gleichgültigkeit bei einem milliardenteuren Projekt mit großer Bedeutung für den gesamten südbayerischen Raum löst bei Inge Aures Kopfschütteln aus: „Der Amtschef des Bauministeriums hat uns bestätigt, dass es kein Controlling des Projekts durch die Staatsregierung gab. Der Bau- und Finanzierungsvertrag mit der Bahn litt von Anfang an unter schlimmen Konstruktionsfehlern. Die Stammstrecke ist ein Projekt des Freistaats, aber er hat sich keine Einflussmöglichkeiten gesichert.“
Die Staatskanzlei war seit Sommer 2020 über die Kostensteigerungen und Terminverzögerungen informiert, sah das Desaster auf sich zukommen und tat absichtlich nichts, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Inge Aures: „Markus Söder sieht die Staatskanzlei als verlängerten Arm der CSU. Bayerische Beamte sorgen sich um die Bundestagswahl und nicht um das legitime Bedürfnis der Öffentlichkeit nach wahrheitsgemäßen Informationen. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten war nicht nur dilatorisch, sondern auch dilettantisch. Markus Söder hätte Führungsstärke zeigen müssen, er hätte die Stammstrecke zur Chefsache machen müssen. Stattdessen hat er die gravierenden Kostensteigerungen und Verzögerungen vertuscht und alle Alarmsignale ignoriert.“