Untersuchungsausschuss Stammstrecke: SPD kritisiert Verschleierungstaktik von Scheuer und Söder

22. Mai 2023

Inge Aures, SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss Stammstrecke, kommentiert die heutige Zeugenvernehmung des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer:

„Maut, Schrott-Masken, Stammstrecke – wo Andreas Scheuer seine Finger im Spiel hat, geht es immer um Murks, Mauscheleien und massive Steuergeldverschwendung. Heute gab er sich völlig ahnungslos, konnte sich angeblich an aktenkundige Gespräche nicht erinnern. Aber aufgrund der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen ist klar: Andreas Scheuer und Markus Söder hatten schon Anfang Oktober 2020 ein Gespräch zum Stammstrecken-Desaster vereinbart. Dazu kam es nie, genauso wie alle anderen Spitzengespräche zwei Jahre lang abgesagt wurden. Es ist offensichtlich: Scheuer und Söder haben verabredet, das Milliardengrab zu verschleiern, damit der Möchtegern-Kanzler in seinem damaligen Machtkampf mit Armin Laschet nicht wie ein Verlierer dasteht, der ein Großprojekt derart gegen die Wand fährt.“

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