SPD-Fazit zum Untersuchungsausschuss Maske: Das Amigo-System in der CSU blüht weiter
Im Dunstkreis der CSU herrscht weiterhin ein ausgeprägtes System der Günstlingswirtschaft: Wer die richtigen Leute kennt, kommt bei Auftragsvergaben zum Zuge. Dieses eindeutige Fazit zieht Vize-Landtagspräsident Markus Rinderspacher aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses Maske, der die für Personen wie Alfred Sauter oder Andrea Tandler sehr einträglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken beleuchtet hat. „Klassisches Hoflieferantentum“ kam für den SPD-Politiker ans Licht. Zu Lasten seriöser Anbieter, die entsprechende Verbindungen in die CSU nicht vorweisen konnten und daher leer ausgingen.
Die demokratischen Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP ziehen damit ein abweichendes Resümee der Arbeit des Untersuchungsausschusses. CSU und Freie Wähler behaupten offiziell, eigentlich sei ja kein System der Begünstigung, sondern lediglich angreifbares Verhalten einiger Einzelpersonen erkennbar geworden. Dies ist aber, so Rinderspacher, ganz erkennbar falsch. „Man muss schon alle Augen verschließen, um lauter ähnlich gelagerte Fälle als Einzelereignisse zu bewerten.“ Immerhin drei Anti-Korruptions-Gesetzesinitiativen sind Ergebnis der Arbeit im Ausschuss, die Masken-Aktivitäten von Andreas Scheuer oder Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder sind überhaupt erst durch intensive Befragungen und Recherchen der Abgeordneten ans Licht gekommen. Wie auch das CSU-Amigo-System, das fatal an vergangene Zeiten erinnert.
Markus Rinderspacher: „Es bleibt eine bedrückende Vorstellung: Dass sich, während in den bayerischen Kliniken in Sonderschichten um Leben und Gesundheit der Corona-Kranken gekämpft wurde, einige CSU-Spezln durchs Anzapfen ihrer Parteibeziehungen die Taschen vollstopfen konnten. Umso befremdlicher ist es, wenn der Patron Söder gerne mal anderswo Günstlingswirtschaft und Korruption wittert. So ausgeprägt wie in seiner CSU ist dieses System nirgendwo sonst.“