Bundesinnenministerin und SPD-Fraktionsvorsitzender für engagierte Fachkräfte-Strategie und hartes Durchgreifen gegen Reichsbürger!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn haben sich heute bei einem Treffen in München für engagierte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wie das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen - aber auch der entschlossene Kampf gegen Reichsbürger in Bayern war ein wichtiges Thema
In einem gemeinsamen Statement haben SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Einsatz für mehr Fachkräfte in Deutschland und Bayern bekräftigt. Von Brunn betonte: "Für die bayerische Wirtschaft und unsere Zukunft im Freistaat ist es lebenswichtig, dass wir auch künftig ausreichend Fachkräfte haben. In Pflege und Hightech, aber auch in Kinderbetreuung und Handwerk fehlen heute schon viele Arbeitskräfte. Wir als SPD wollen, dass alle Schulabbrecher an die Arbeitsagenturen gemeldet und intensiv weiterbetreut werden. Alle Jugendlichen brauchen einen Berufsabschluss!"
Es gebe aktuell einen Bedarf von 400.000 Fachkräften jedes Jahr. Faeser betonte: "Der Fachkräftemangel ist derzeit überall zu spüren. Damit die Frauenerwerbsquote höher ist, brauchen wir flächendeckend Betreuungsangebote für Kinder. Der hohe Bedarf an Fachkräften kann aber nur durch ein Bündel von Maßnahmen gedeckt werden. Dazu zählt auch Einwanderung. Deswegen ist die deutsche Wirtschaft dankbar, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz für eine gute wirtschaftliche Zukunft engagiert. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und werden ausländische Berufsabschlüsse viel schneller anerkennen." Von Brunn stellte sich auch beim Chancenaufenthaltsrecht an die Seite der Ministerin: „Wir müssen den Menschen aus dem Ausland hier endlich eine echte Perspektive geben, die sich gut integriert haben und hier wichtige Arbeit leisten – egal ob in der Pflege, in der Kita oder im Handwerk!“
Ein weiteres wichtiges Thema ist der entschiedene Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremismus, so Ministerin Faeser und Fraktionschef von Brunn. Die Innenministerin betonte: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Wir verzeichnen einen Anstieg von zwölf Prozent von rechtsextremistischen Gewalttaten. Und gehen mit Entschiedenheit, Prävention und Härte dagegen vor." Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Szene der Reichsbürger. Von Brunn sprach ein besonders gravierendes Problem an: „Bayern hatte 2021 mit großem Abstand die höchste Zahl an Straftaten durch Reichsbürger. Wir brauchen jetzt die aktuellen Zahlen. Diese Gefahr darf nicht unter den Tisch gekehrt werden!“ Die Bundesinnenministerin sagte, dass rund ein Viertel aller Reichsbürger in Bayern leben. Sie seien insbesondere auch für Kommunalpolitiker eine große Gefahr, die immer häufiger Opfer von Angriffen und Attacken aller Art würden. Dem müsse man gemeinsam entschlossen entgegentreten. Faeser macht deutlich, wie wichtige insbesondere die Entwaffnung der Reichsbürger sei und warb für die von ihr vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts.