Vernehmung der ehemaligen Ministerin Schreyer im Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Amtierender Ministerpräsident hatte alle Warnungen in den Wind geschlagen
SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures: Die damalige Ministerin hat das Desaster bei der Stammstrecke kommen sehen, hat gewarnt und wollte handeln, wurde aber gnadenlos ausgebremst - Leidtragende sind nun die Menschen, die für Mehrkosten aufkommen und jahrelange Verzögerungen erdulden müssen
Nach der heutigen Vernehmung der ehemaligen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer im Untersuchungsausschuss Stammstrecke ist klar: Die damalige Ministerin hatte den amtierenden Ministerpräsidenten ausreichend vor dem drohenden Kosten- und Zeitfiasko beim Bau der zweiten Stammstrecke informiert und gewarnt. Sie hatte bereits am 26. Juni 2020 einen Brief an Markus Söder geschrieben, in dem sie vor einem „drohenden Kollaps“ der S-Bahn in München warnte und von den erheblichen Verzögerungen berichtete. Am 1. Oktober 2020 hat sie dem Ministerrat von den Kostensteigerungen und Verzögerungen berichtet. Geschehen ist dennoch nichts. Obwohl die damalige Ministerin auch den damaligen Bundesverkehrsminister mehrfach schriftlich und mündlich um ein Spitzengespräch gebeten hat, kam dieses nie zustande. Stattdessen hat die Staatskanzlei eine verzögernde Handhabung vorgegeben, da die Stammstrecke kein „Gewinnerthema“ im Bundestagswahlkampf sei.
Das SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss, Verkehrsexpertin Inge Aures, betont: „Frau Schreyer hatte den richtigen Riecher – sie hat das Desaster bei der Stammstrecke kommen sehen, hat gewarnt und wollte handeln. Als einzige Frau hat sie ihren „Mann“ gestanden und sich getraut, die Staatskanzlei mit der Wahrheit zu konfrontieren. Das ist respektabel, blieb aber leider erfolglos: Sie wurde von Markus Söder und dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gnadenlos ausgebremst, die das Milliardengrab wegen der Bundestagswahl verheimlicht haben. Diese parteitaktischen Spielchen haben uns wertvolle Zeit gekostet. Es ist schade, dass Frau Schreyer nicht den Mut hatte, die Zahlen gegen den Willen des Ministerpräsidenten zu veröffentlichen oder den Landtag zu informieren. Immerhin sind es die Menschen in Bayern, die für die Mehrkosten aufkommen und jahrelange Verzögerungen erdulden müssen."