SPD-Kirchenpolitiker aus Bund und Ländern: Finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche endlich voranbringen!
Beschlüsse der Konferenz im Bayerischen Landtag: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche vorantreiben, Fälle sexualisierter Gewalt mit einheitlichen Standards und maximaler Transparenz aufklären
Bei einer Konferenz der religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern im Bayerischen Landtag hat die gastgebende religionspolitische Sprecherin Diana Stachowitz bekräftigt, die finanzielle Ablösung von Staat und Kirche vorantreiben zu wollen. „Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, Bundesländer und Kirchen in diesen notwendigen Prozess einzubeziehen. Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche ist überfällig“, so Stachowitz.
Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Unser Ziel ist es, die überfällige Ablösung der Staatsleistungen innerhalb einer Generation zum Abschluss zu bringen. Damit die Haushaltssituation in den Ländern mit berücksichtigt wird, wollen wir im Grundsätzegesetz großzügige zeitliche Korridore. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung und rufen die Landesregierungen auf, den Prozess weiterhin konstruktiv zu begleiten.“
Die SPD-Expertinnen und Experten fordern bei der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in kirchlichen Einrichtungen maximale Transparenz und gleiche Standards. Castellucci: „Die Betroffenen haben ein Recht auf komplette Aufarbeitung. Das schließt Akteneinsicht und weitgehende Informationsrechte ein. Wir wollen auch einheitliche und verbindliche Standards. Die Entscheidung, ob den Opfern Entschädigungen zustehen, dürfen nicht die Institutionen selbst entscheiden. Wir setzen uns für eine gemeinsame Stiftung für die Opfer sexualisierter Gewalt ein.“
Stachowitz fordert für Bayern einen unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs – entsprechend dem Beauftragten im Bund. „Angedockt an den Missbrauchsbeauftragten, muss es eine unabhängige Aufarbeitungskommission geben!“
Positionspapier – Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorantreiben (PDF, 77 kB)