SPD zum Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Bernreiter-Befragung bestätigt Verschleierungstaktik bei Milliardenprojekt
Die schwarz-orangene Koalition hat ganz bewusst nichts unternommen, um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke noch abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Das sieht die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures nach der heutigen Befragung des CSU-Verkehrsministers im Untersuchungsausschuss Stammstrecke bestätigt. „Der Ministerpräsident hat das Milliardengrab über Jahre verschleiert, statt tatkräftig anzupacken. Er hat einen neuen Verkehrsminister ernannt, der das Projekt nur aus der Zeitung kannte. Christian Bernreiter hat das Desaster weiter verschleiert und verzweifelt versucht, dem Bund die Schuld zuzuschieben.“
Bernreiter musste heute (12.6.) einräumen, dass er bereits im Frühjahr 2022 mit Bahn-Manager Ronald Pofalla telefoniert hatte, der ihm Verzögerungen und Kostensteigerungen bestätigte. Söder wurde darüber auch sofort informiert. Gegenüber dem Landtag wurden die Details, die schon Bernreiters Vorgängerin Schreyer seit Langem bekannt gewesen waren, bis Sommer 2022 verheimlicht.
Inge Aures: „Die Staatsregierung hat sich über Jahre beharrlich geweigert, den Landtag über die Zahlen der Baubegleitung zu informieren. Die Zahlen über Kostensteigerungen und Verzögerungen waren da, Pofalla hat sie auch bestätigt. Das Verkehrsministerium hat die CSU-Fraktion auf Zuruf innerhalb kürzester Zeit Anfang Mai 2022 mit sämtlichen Details versorgt. Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn nur die CSU-Abgeordneten relevante Informationen erhalten, während alle anderen Abgeordneten im Ungewissen gelassen werden.“
Aures: „Geld wächst nicht auf Bäumen – diese massiven Kostensteigerungen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen. Das geht logischerweise zulasten anderer Projekte. Die Staatsregierung gefährdet durch das von ihr zu verantwortende Stammstrecken-Desaster die Verkehrswende im ländlichen Raum.“