SPD fordert: Bayerns Finanzanlagen müssen mit Nachhaltigkeitszielen vereinbar sein
Wer Geld anlegt, muss Verantwortung übernehmen, was damit geschieht. Das gilt auch für den Freistaat und seinen Pensionsfonds, bei dem künftig Kriterien wie Klimaschutz, Soziales und gute Unternehmensführung (die sogenannten ESG-Kriterien) gelten sollen. Darauf ist die Anlagestrategie des Freistaats konsequent auszurichten. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde diese Woche im Haushaltsausschuss behandelt. CSU und Freie Wähler wollen jedoch weitermachen wie bisher und haben mit Nein gestimmt. Dabei sind laut Medienberichten allein mehr als 1,7 Milliarden Euro aus dem bayerischen Pensionsfonds in Unternehmen investiert, wobei die Klimaziele und soziale Kriterien kaum eine Rolle spielen.
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: „Es ist erstaunlich, dass es der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit offenkundig völlig egal ist, dass heute noch Investitionen und Beteiligungen in ökologisch und sozial fragwürdige Unternehmen erfolgen. Wir fordern, dass der Freistaat bei den Anlagerichtlinien des Finanzministeriums mindestens die ESG-Kriterien einhält.“
Die SPD-Fraktion verlangt außerdem in Zukunft regelmäßig Auskunft über die Investitionen des Freistaats und inwieweit dabei Klimaschutz, Soziales und gute Unternehmensführung beachtet werden.