SPD zum Protesttag der Kliniken: Staatsregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann: „Wenn inzwischen 90 Prozent der Kliniken ins Defizit geraten, stellt das der CSU-Staatsregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Denn Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache.“
Die Schieflage der bayerischen Krankenhäuser ist ein weiterer Beweis dafür, wie dringend es eine Krankenhausreform braucht. „Bayern muss dabei endlich konstruktive Beiträge leisten und die CSU-Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden! Nur immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das offensichtlich nicht mehr tragfähig ist, hilft den Kliniken in Wirklichkeit nicht weiter“, fordert Ruth Waldmann. Stattdessen wird die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Reform diffamiert und bekämpft, wo es nur geht.
Ruth Waldmann: „Klar ist: Ohne Reform machen viele Kliniken schlapp und die CSU-Staatsregierung erweist ihnen einen Bärendienst, wenn sie den Prozess weiter verzögert.“
Für eine neue und moderne Versorgungslandschaft müssen keineswegs Klinikstandorte aufgegeben werden. Vielmehr sollten vernünftige Kooperationen und eine Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten etabliert werden. „Dafür brauchen wir endlich eine Krankenhausplanung in Bayern, die diesen Namen verdient“, so Ruth Waldmann.
Die SPD-Fraktion fordert bei jeder Haushaltsberatung die Krankenhausmilliarde ein. Damit soll der Freistaat Investitionen in Personalwohnungen und energetische Sanierung fördern, um langfristig Klinikpersonal zu halten und Kosten für den Energieverbrauch zu senken. Noch immer leistet der Freistaat deutlich zu wenig Investitionskostenförderung.