Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Demokratische Debatte stärken – klare Kante gegen Rechts zeigen
Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht salonfähig werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags per Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung künftig stets klar Position gegen rechtspopulistische Falschbehauptungen bezieht und im politischen Diskurs grundsätzlich eine angemessene Tonlage anschlägt. Die Politik muss die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus stärken.
Die Geschichte lehrt uns, dass die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ernstzunehmen ist. Es ist daher brandgefährlich, auf welche Art und Weise Mitglieder der Staatsregierung kürzlich bei einer Demonstration in Erding rechtspopulistische Narrative bedient haben. Markus Söder sprach wider besseren Wissens von einer „zwanghaften Veganisierung Deutschlands“, und Hubert Aiwanger behauptete, dass man sich die Demokratie „zurückholen“ müsse. Dazu kommen die ausländerfeindlichen Aussagen von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent.
Eine klare Abgrenzung der Demokratinnen und Demokraten ist angesichts der besorgniserregenden Erkenntnisse aus dem jüngst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 mehr als angebracht. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist demnach mit 35.452 auf ein Rekordhoch gestiegen. Es gibt in Deutschland inzwischen 14.000 gewaltbereite Rechtsradikale.
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: „Es ist wichtig, die demokratische Debatte zu stärken. Das klappt aber nur mit einem seriösen politischen Diskurs in angemessener Tonlage – nicht durchs Verbreiten von Fake News oder das Anbiedern ans Vokabular der Rechtsradikalen. Die Auftritte in Erding waren ein trauriges Beispiel dafür, wie demokratiefeindliche Tendenzen von demokratischen Politikern noch angestachelt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“