NSU-Untersuchungsausschuss: SPD betont die Bedeutung der Ermittlungsergebnisse
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat neue Erkenntnisse über das NSU-Trio und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Anregungen für die künftige Ermittlungsarbeit erbracht. Mit der Vernehmung von Beate Zschäpe konnten zudem wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Zu diesem Schluss kommt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen, der für die Sozialdemokraten in dem Gremium sitzt. „Es darf nie mehr passieren, dass die Angehörigen von Terroropfern mit unzulässigen Fragen und Behauptungen der Ermittler konfrontiert sind“, betont Taşdelen. „Dafür muss es entsprechende Fortbildungen geben. Und: Es muss jedem Beamten klar sein, dass ein solches Vorgehen nicht geduldet wird.“
Zeugenaussagen zufolge hatten die Ermittler in den Vernehmungen der Angehörigen behauptet, der ermordete Ehemann habe eine Geliebte gehabt. Den Kindern, die allein vernommen wurden, seien sogar Vorhalte gemacht worden, ihr Vater sei Drogen- und Menschenhändler. Dieses Fehlverhalten der Beamten, das ist Taşdelen wichtig, kann erst mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss abschließend beurteilt werden, da im ersten NSU-Ausschuss (2012 bis 2013) weder die vollständigen Ermittlungsakten vorlagen noch die Angehörigen der Opfer als Zeugen vernommen wurden.
Unklar bleibt für Taşdelen die Rolle der V-Leute, deren Einsatz – so die Forderung des SPD-Politikers – vom Verfassungsschutz in Zukunft genauer begleitet und kontrolliert werden muss. Denn ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes hat seine Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des NSU -Trios ganz offenkundig nicht an den Verfassungsschutz weitergegeben. Zudem steht die Aussage von Beate Zschäpe im Raum, die nahelegt, dass ein V-Mann einige politische Strukturen erst aufgebaut und so zur Radikalisierung der Szene beigetragen habe. Einschränkend weist Taşdelen allerdings darauf hin, dass Zschäpe als einzige Überlebende des NSU-Trios nur Aussagen gemacht hat, die ihr selbst dienlich sind.
Eine weitere Forderung aus dem nun endenden NSU-Untersuchungsausschuss ist für Taşdelen, dass bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit, deren Beweislage und Motivation unklar ist, künftig stets von einem versuchten Tötungsdelikt ausgegangen werden sollte. Denn dann folgen weitergehende Ermittlungen am Tatort sowie eine Auswertung von DNA-Spuren – was bei dem „Taschenlampenattentat“ vom Juni 1999 in Nürnberg nicht der Fall gewesen war, weil die zuständige Staatsanwältin nach den Kriterien der gefährlichen Körperverletzung ermitteln ließ.
Arif Taşdelen: „Es ist äußerst bedenklich, wenn wir die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen müssen. Dieser Eindruck entstand aber bei der Vernehmung von Beate Zschäpe, die ausgesagt hat, erst durch einen V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes radikalisiert worden zu sein. Der Verfassungsschutz darf nicht als Aufbauhelfer für rechtsradikale Strukturen auftreten.“