Bilanz des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum: Söders Interventionen haben viel gekostet – und einen CSU-Parteispender reicher gemacht

10. Juli 2023

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großartiges und erfolgreiches Museum – aber es hätte deutlich kostengünstiger ausfallen können. Dann nämlich, wenn Markus Söder nicht eingegriffen und sein persönliches Prestigeprojekt an den Regeln vorbei und zum Vorteil eines CSU-Parteispenders durchgesetzt hätte. So lautet die Erkenntnis der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum, der an diesem Montag zum letzten Mal tagt.

Das Ergebnis von Söders zweifelhafter Politik kommt die bayerischen Steuerzahler teuer zu stehen: 232.000 Euro Miete kostet das Museum jeden Monat. Gezahlt wird an den Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der – auch das ein Ergebnis der Aufklärungsarbeit im Ausschuss – definitiv mehr Geld an die CSU gespendet hat als ursprünglich bekannt war. Denn es wurden mehrmals auch Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze überwiesen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Projekt und Spenden lässt sich nach wie vor nicht ausschließen, da CSU und Vermieter weiterhin hartnäckig die Herausgabe wichtiger Unterlagen verweigern.

Sicher ist: Sowohl der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) als auch ein unabhängiger Sachverständiger sind zu dem Ergebnis kommen, dass die Miete hoch bzw. unangemessen hoch ist. Laut ORH ist der Vertrag „vermieterfreundlich“. Die Kosten des Freistaats für das Museum summieren sich inzwischen auf 200 Millionen Euro. Ursprünglich war von einer Anschubfinanzierung des Freistaats in Höhe von acht Millionen Euro die Rede gewesen. Dem Investor wurde es auch sehr leicht gemacht, sein wirtschaftliches Konzept durchzudrücken: Söder selbst hat sich nach einem intransparenten Prozess der Standortsuche über ein Jahr vor Vertragsabschluss auf den Augustinerhof festgelegt, damit den Investor offiziell verkündet und die Verhandlungsposition dramatisch verschlechtert. Später hat das (anfangs gar nicht eingebundene) Wissenschaftsministerium trotz ausdrücklicher Bitte des Deutschen Museums sogar eine rechtsaufsichtliche Prüfung des Mietvertrags verweigert. Eine im ursprünglichen Konzept gar nicht vorgesehene Erweiterung des Museums allein auf Vorschlag des Investors wurde von der Staatsregierung einfach durchgewunken – ohne Bedarfsprüfung, dafür mit einer dramatischen Erhöhung der Kosten.

Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es in Nürnberg ein solches Museum gibt. Weniger schön ist aber, dass Bayerns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv für Söders Eingreifen geradestehen müssen. Ohne Söders Eigenmächtigkeiten und ohne seine vorschnelle Festlegung auf einen Nürnberger Parteispender wäre das gleiche Museum für deutlich weniger Geld zu haben gewesen.“

Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Ganz klar können wir nach der Beweisaufnahme sagen: Wir stehen hier vor einem Fall organisierter Verantwortungslosigkeit. Zuständigkeiten wurden so lange hin und her geschoben, bis niemand mehr der Beteiligten sich zuständig für das Projekt fühlte. Das fängt damit an, dass Markus Söder als eigentlich nicht zuständiger Finanzminister das Projekt initiiert hat und sich auch regelmäßig davon berichten ließ. In der Öffentlichkeit ließ er sich immer wieder prominent bei Presseterminen im Zusammenhang mit dem Museum ablichten. Bei Kritik werden allerdings sofort das zuständige Wissenschaftsministerium, das anfangs kaum in das Projekt miteinbezogen war, und das Deutsche Museum vorgeschoben. Dieses Abstreifen von Verantwortung ist ein mehr als durchsichtiges Manöver, um das eigene Image zu retten. Schlimmer als das ist allerdings die Tatsache, dass diese organisierte Verantwortungslosigkeit dazu geführt hat, dass niemand sich des Projekts wirklich annehmen wollte – weder was eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung noch was die Rechtsaufsicht angeht. Am Ende hat das die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern leider sehr viel Geld gekostet – und ein eigentlich großartiges Projekt wie das Deutsche Museum Nürnberg leidet darunter.“

Sebastian Körber, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion: „Unsere Vermutungen wurden im Untersuchungsausschuss größtenteils bestätigt – trotz aller Renitenz der Regierungsfraktionen. Alle wesentlichen Entscheidungen traf Söders Finanzministerium. Das Wissenschaftsministerium klagte, sie säßen nur ‚im Beiboot‘. Die Aktenlage und die Aussagen der Zeugen sind dahingehend eindeutig. Söders Behauptung er hätte in der Standortauswahl wenig Beteiligung gehabt, stimmt einfach nicht. Vielmehr hat er dirigiert. Der Standort wurde von ihm persönlich – trotz aller Warnungen – in einer viel zu früh angesetzten Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren alle wesentlichen Details des Mietvertrags ungeklärt. Ein Blankoscheck für den Vermieter. Im Ergebnis ist das Museum ein teures und vermieterfreundliches Prestigeprojekt für Söder – zulasten der Steuerzahler.“

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